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Panorama Birkner pocht auf Kompetenz des Landes
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18:17 11.04.2012
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„Wir haben hier die Kompetenz“: Umweltminister Stefan Birkner. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

„Wir haben bisher in Niedersachsen mit Schacht Konrad, der Asse und Gorleben die Lasten, aber wir haben hier auch die Kompetenz“, sagte Birkner dieser Zeitung: „Deshalb sollte die Gründung des Institutes nicht zu Lasten Niedersachsens geschehen.“

Birkner hat seine Standpunkte zum neuen Standortauswahlgesetz, dessen Bestandteil auch das Bundesinstitut ist, in einem Schreiben an den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich gemacht, aber noch keine Antwort erhalten. Nach bisher von Berlin unbestätigten Informationen plant Röttgen die Einrichtung eines derartigen Instituts in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen. Er macht für die Gründung dieses Instituts, welches das bisher zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter entmachten würde, vor allem europäische Auflagen geltend. Nach ihnen sollte die Aufsicht von Atomanalagen vom Betreiber getrennt werden.

Das in Salzgitter beheimatete Strahlenschutzamt betreibt auch Schacht Konrad, das geplante Lager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Hier warnt Birkner vor übereilten Schritten und schlägt vor, dass das BfS den Schacht einstweilen weiter betreibt - „da anderenfalls eine sofortige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich wäre“. Dies werde man Brüssel vermitteln können.

Bei der Asse hingegen müsse man alles vermeiden, was eine rasche Sanierung verhindern könne. Birkner sieht keine Hinderungsgründe, die Betriebsführerschaft sofort einem neuen Betreiber zu übertragen. „Damit geht einher, dass dem BfS die Zuständigkeiten für atomrechtliche Genehmigungen und die Aufsicht der Asse übertragen werden.“ Im Streit um Gorleben ist Birkner froh, dass Röttgen die Position Niedersachsens übernommen hat - Erkundungsstopp.

Saskia Döhner 11.04.2012
11.04.2012