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Panorama Eltern und Schüler lehnen Gesetzentwurf ab
Mehr Welt Panorama Eltern und Schüler lehnen Gesetzentwurf ab
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00:15 06.08.2017
Von Saskia Döhner
Schulen sollen selbst über Vollverschleierung entscheiden: Birhat Kacar vom Landesschülerrat. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Der Vorsitzende des Landesschülerrates sagte bei der Anhörung im Kultusausschuss des Landtages allerdings, eine Gesetzesänderung sei jedoch nicht nötig. Politiker sollten nicht in die Arbeit der Schulen eingreifen, sondern es ihnen selbst überlassen, wie "sie mit dem Problem umgehen, sollte es denn auftauchen". Es sei nicht fair gewesen, dass vor allem die CDU auf Kosten einer Schülerin gemacht habe, sagte der 18-Jährige.

Anlass für die Gesetzesänderung war ein Mädchen aus Belm bei Osnabrück. Die 16-Jährige hatte im vergangenen Schuljahr an einer Oberschule ihren Abschluss gemacht und zuvor über drei Jahre lang einen Gesichtsschleier getragen, der nur die Augen frei lässt. Andere Fälle, bei denen Schülerinnen mit Nikab oder Burka in den Unterricht kommen, sind dem Kultusministerium nicht bekannt.

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Auch Mike Finke, Vorsitzender des Landeselternrates, hält eine Gesetzesänderung für unnötig. Der Entwurf sei zu schwammig. Damit bleibe es den Lehrern überlassen zu entscheiden, welche Kleidung und welches Verhalten von Schülern die Kommunikation nachhaltig stören köne. "Das könnte auch mit dem Stuhl wackeln oder Fingerschnippen sein."  Nikab und Burka hätten an Schulen nichts zu suchen. Wenn es konkret darum ginge, soll es die Politik auch sagen, dann könne man darüber diskutieren. Bei Prüfungen müssten Lehrer wissen, wer von ihnen sitze. In dem Gremium hätten sich die Eltern nicht auf eine klare Position einigen können, sagte Finke. Es habe von Befürwortung bis Ablehnung alle Meinungen gegeben.

Ansonsten äußerten viele Verbände Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Manfred Fischer vom Landkreistag sagte, der Bildungsauftrag der Schüle dürfe durch Vollverschleierung nicht gestört werden, dadurch würden auch andere Integrationsbemühungen unterlaufen. Die Alevitische Gemeinde und die Förderation Türkischer Elternvereine machten deutlich, dass Gesichtsverschleierung in Schulen nicht geduldet werden dürfe. Dies führe zur Ausgrenzung, auch zur einer Spaltung muslimischen Schülerschaft, sagte Özer Calisir von der Alevitischen Gemeinde. Religion und Schule müssten grundsätzlich getrennt sein. Das sah die Konförderation Evangelischer Kirchen nicht so. Das müsse man differenzierter betrachten.

Viele Lehrerverbände forderten eine Konkretisierung in untergesetzlichen Regelungen, etwa in Erlassform. Da könnten auch Beispiele wie Gesichtsverhüllung oder Hasskleidung mit rassistischen Äußerungen aufgenommen werden, sagt Kai Seefried, bildungspolitische Sprecher der CDU. Für ihn ist die Schulgesetzänderung nur ein erster Schritt. Die CDU fordert das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.