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Panorama Rot-Grün will mehr freies WLAN
Mehr Welt Panorama Rot-Grün will mehr freies WLAN
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00:18 10.11.2015
Von Heiko Randermann
 Freies WLAN soll es in Niedersachsen bald öfter geben, wenn es nach der rot-grünen Landesregierung geht. Quelle: dpa Symbolbild
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Hannover

Außerdem forderte Niedersachsen mit anderen Ländern gestern im Bundesrat, die Störerhaftung aus dem Telemediengesetz zu streichen. 

Die Störerhaftung besagt, dass jeder, der an der Verbreitung illegaler Inhalte beteiligt ist, dafür belangt werden kann – also auch der Bereitsteller eines freien WLAN-Zugangs. In den meisten europäischen Ländern gilt das nicht, deshalb sind dort freie WLAN-Zugänge, anders als bei uns, alltäglich. „Wir leben hier in der Steinzeit. Die Störerhaftung ist ein immenser Block“, meint der Landtagsabgeordnete Belit Onay (Grüne). „Prähistorisch“, nennt sein SPD-Kollege Maximilian Schmidt die Regelung.

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Die Freifunk-Bewegung umgeht dieses Gesetz, indem sie den Internetzugang über ausländische Anbieter bereitstellt. Das Land will die Bewegung beim Aufbau einer WLAN-Infrastruktur unterstützen, letztlich auch mit Geld. In welcher Höhe, ist allerdings noch unklar.„Darüber müssen wir aber noch reden“, sagt Schmidt.

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