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Panorama Anschläge auf BKA und Polizei in Berlin und Hamburg
Mehr Welt Panorama Anschläge auf BKA und Polizei in Berlin und Hamburg
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16:04 04.12.2009
Ein zerstörtes Polizeiauto vor einer Wache im Hamburger Schanzenviertel. Quelle: ddp
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Unbekannte warfen drei Molotowcocktails, mit Farben gefüllte Flaschen und Pflastersteine auf die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) im Stadtteil Alt-Treptow, wie ein Berliner Polizeisprecher am Freitag sagte. Im Hamburg griffen Vermummte ein Polizeikommissariat mit Steinen an. Zwei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. In beiden Fällen wurde niemand verletzt. In Berlin wurden zudem Farbanschläge auf zwei Büros von Bundestagsabgeordneten verübt.

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden bestätigte den Vorfall in Berlin, wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht zu den Details äußern. Da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Ein Bekennerschreiben liege bislang nicht vor, sagte ein Sprecher.

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Laut Berliner Polizei warfen die Täter die Brandsätze sowie die Flaschen über einen Zaun auf das BKA-Gebäude. Die Molotowcocktails entzündeten sich, verursachten aber keinen größeren Schaden. Auf ihrer Flucht warfen die Täter sogenannte Krähenfüße, aus Nägeln gebastelte Metalldorne, auf die Fahrbahn. Nach ersten Erkenntnissen wurden dadurch keine Dienstfahrzeuge beschädigt.

Unbekannte Täter beschmierten auch zwei Parteibüros mit Farbe. In einem Fall war das Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Merkel betroffen, im anderen die Räume des CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, Gewalttaten gegen Parlamentarier richteten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung. Sie seien unnachgiebig zu ahnden.

Bei dem Angriff auf das Polizeikommissariat im Hamburger Schanzenviertel warfen etwa zehn Täter mit Steinen mehrere Fensterscheiben ein. Weiterhin zündeten die Vermummten einen Streifenwagen an und zerstörten die Scheiben eines weiteren Polizeifahrzeugs. Auch hier legten die Täter Krähenfüße auf die Fahrbahn. Der erste Streifenwagen brannte komplett aus, der zweite wurde von übergreifenden Flammen beschädigt. Die Polizeibeamten auf der Wache konnten sich in Sicherheit bringen.

Wenige Stunden später zündeten Unbekannte im Stadtteil Hammerbrook zwei Dienstfahrzeuge des Zolls an. Die zivilen Autos seien an ihren Nummernschildern als Behördenwagen erkennbar gewesen, sagte der Polizeisprecher.

Erst am 23. November waren bei Brandanschlägen in Berlin und Hamburg insgesamt zehn Fahrzeuge der Deutschen Bahn in einer offenbar abgesprochenen Aktion in Brand gesetzt worden. In Berlin wurden in diesem Jahr bei vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen bis Anfang Dezember über 280 Fahrzeuge beschädigt.

Aus Solidarität für angeklagte Brandstifter hatten Linksautonome Mitte Oktober eine Polizeiwache im Berliner Bezirk Lichtenberg angegriffen. Damals wurden wie bei den Attacken in Treptow und in Hamburg Krähenfüße ausgestreut.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sagte, die Angriffe auf Polizeiwachen und andere Dienstgebäude sind eine „offene Kriegserklärung“ an Polizei und Rechtsstaat. Ganz offensichtlich hingen die Attacken auch zusammen. Sie seien strategisch geplant und gut vorbereitet, zudem sei immer der Rückzug gesichert. Das sei keine spontane Handlung mehr. „Das ist gezielte Kriminalität gegen das Leben von Polizisten“, sagte Wendt.

ddp