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Panorama AfD-Mann verschweigt Engagement und verliert seine Wohnung
Mehr Welt Panorama AfD-Mann verschweigt Engagement und verliert seine Wohnung
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09:30 05.11.2017
Lars Steinke diskutiert in Osterode am Harz beim Haustürwahlkampf der Alternative für Deutschland (AFD) mit einem Bürger. Quelle: dpa
Göttingen

Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, muss sich voraussichtlich eine neue Wohnung suchen. Das Amtsgericht Göttingen gab jetzt seiner Vermieterin recht. Der 24-Jährige hatte ihr verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potenzielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Darüber hätte er seine Vermieterin aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Gerichtssprecher nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.

Sorge vor Anschlägen

Der 24-Jährige war im Juli 2017 in die Wohnung im Göttinger Stadtgebiet gezogen. Einige Monate später zog die Vermieterin vor Gericht. Das Amtsgericht Göttingen verwies bei seiner Entscheidung auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Demnach liegt eine arglistige Täuschung auch dann vor, wenn jemand Tatsachen verschweigt, über die ein Vertragspartner nach Treu und Glauben Aufklärung erwarten kann.

Der Göttinger Funktionär der Jungen Alternative hatte in geposteten Beiträgen selbst darauf hingewiesen, dass er sich als Zielscheibe linker Aktivisten sehe. Da dieser Umstand für die Entscheidung über den Abschluss des Mietvertrages bedeutsam sei, hätte er dies seiner Vermieterin ungefragt mitteilen müssen, urteilte das Gericht.

Es hat bereits gebrannt

Tatsächlich sei es zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Wohnhauses gekommen, unter anderem an Mülltonnen. Im März ging vor dem Haus der Pkw des 24-Jährigen in Flammen auf. Durch die Hitzeentwicklung wurden auch ein weiteres Auto und eine nahe gelegene Balkonbrüstung beschädigt. Das Gericht wies darauf hin, dass es ähnliche Vorfälle auch bereits an seiner früheren Wohnadresse in Göttingen gegeben habe.

Von Heidi Niemann/RND

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