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Panorama 500 Juristen dürfen Examen wiederholen
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19:31 13.01.2016
Von Karl Doeleke
Nach Schummelskandal: 500 Prüflinge in Niedersachsen können jetzt noch einmal ihre zweite juristische Staatsprüfung ablegen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Rund 500 Prüflinge müssen nun überlegen, ob sie eine Wiederholung wollen. Sie haben ihre Klausuren im Zeitraum von Oktober 2011 bis Januar 2014 geschrieben. Betroffen sind 2600 Arbeiten, die zeitgleich mit Klausuren korrigiert wurden, bei denen sich Mitprüflinge die Lösung vorab durch den damaligen Referatsleiter im Justizprüfungsamt verschafft hatten. Das Landgericht Lüneburg hat Jörg L. im vergangenen Februar zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Betroffenen werden angeschrieben.

Das Ministerium geht diesen Weg, um den Referendaren eine jahrelange Hängepartie zu ersparen - und sich selbst weitere Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte im Sommer auf Antrag einer ehemaligen Referendarin entschieden, dass sie zwei Klausuren vorläufig wiederholen darf. Der Beurteilungsmaßstab sei möglicherweise verfälscht, und daher sei eine Verletzung der Chancengleichheit nicht auszuschließen. Eine Beschwerde des Ministeriums wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Das Hauptsacheverfahren ist weiter anhängig. Eine endgültige Klärung wird Jahre dauern.

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Zugleich stehen mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Referendare noch an, denen L. Lösungen verraten haben soll. Heute steht einer von ihnen in Celle wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat vor dem Amtsgericht. Der Referendar H. war durch auffällig gute Examensergebnisse schon 2013 in Verdacht geraten - ein Jahr bevor Anfang 2014 der Korruptionsskandal ans Licht gekommen ist. Obwohl die Ermittler seine Wohnung durchsuchten und E-Mails, SMS-Nachrichten und Telefonate abhörten, konnte nichts nachgewiesen werden. In einem Geständnis vor dem Landgericht Lüneburg hatte L. gesagt, er habe H. Tipps für sechs Klausuren gegeben. Dass H. damals nichts nachgewiesen wurde und im Justizprüfungsamt keine weiteren Aufklärungsbemühungen unternommen wurden, habe ihn darin bestärkt, weiteren Referendaren Tipps zu geben.

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