Aus unserer Sicht ist das notwendig, um die Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen“, sagte FDP-Bildungsexperte Björn Försterling. Allein dieser Posten würde in Niedersachsen rund 850 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Außerdem soll der Bund den Kommunen Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Schulgebäude auf Vordermann bringen können. Viele Kommunen seien derzeit kaum in der Lage, auch nur die notwendigsten Investitionen zu tätigen, so die FDP.
Damit der Bund Geld geben kann, muss Artikel 91b des Grundgesetzes geändert werden, der den Ländern die alleinige Zuständigkeit im Bildungswesen zusichert – das sogenannte Kooperationsverbot. Das wollten die Liberalen immer beibehalten, und auch jetzt wollen sie einen zentralen Punkt gewahrt wissen: „Der Wettbewerb um die besten Ideen zwischen den Ländern bleibt erhalten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es gehe allein um eine bessere sachliche Ausstattung.
