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Welt Merkel und Macron wollen Reformplan bis Juni
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19:21 16.03.2018
Bundeskanzlerin Merkel kam bei ihrem Antrittsbesuch in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron zusammen. Quelle: AP
Paris

Es war nicht der Moment für konkrete Ankündigungen, wie denn nun eine Reform der Euro-Zone genau aussehen könnte, die Frankreichs Präsident so wünscht und die in Deutschland für kontroverse Diskussionen sorgt.

Vorschläge bis zum EU-Gipfel – auch beim Asylrecht

Vielmehr nutzte Emmanuel Macron den Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Paris, ihrem ersten in dieser Amtszeit im Ausland, um allgemein eine „neue Seite“ für die europäische Zusammenarbeit in einem schwierigen Kontext angesichts des anstehenden Brexit und der jüngsten Wahlen in Italien zu eröffnen.

Bis zum EU-Gipfel im Juni wollen beide Länder einen Fahrplan mit grundsätzlichen Einigungen über anstehende Reformen, unter anderem auch beim Asylrecht, vorlegen.

„Es gilt nicht nur, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, sondern auch mittel- und langfristige Perspektiven aufzuzeichnen, die für unser Europa so unverzichtbar sind“, sagte Macron. Er hieß „Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ in Paris willkommen und gratulierte ihr zur neuen Regierung.

Diese revanchierte sich mit einem zurückhaltenden Lächeln: Sie wisse, dass Paris lange auf die Bildung einer Regierungskoalition warten musste. Nun aber sei auch Berlin bereit, am „neuen Aufbruch für Europa“ mitzuarbeiten, den Macron seit Monaten beschwört; das Schlagwort gilt es mit Inhalten zu füllen.

Immer wieder verlautete zuletzt aus Kreisen des Élysée-Palastes, dass die Ungeduld über die Blockadesituation in Berlin durch die langwierige Koalitionsfindung wachse. Anders als in Deutschland herrschen in Frankreich unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl klare Verhältnisse, vor allem wenn – wie bei Macron im vergangenen Jahr der Fall – die Partei des Präsidenten in den darauffolgenden Parlamentswahlen eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Er kann dann sofort schalten und walten, ganz im Gegenteil zum heiklen Austarieren von Positionen der möglichen Regierungspartner.

Um diese mehr oder weniger dezent zu beeinflussen, hatte Macron nur zwei Tage nach der Bundestagswahl im September in einer weit ausholenden Grundsatzrede vor Studenten in der Pariser Universität Sorbonne seine Visionen präsentiert. Dazu gehörten unter anderem eine europäische Asylbehörde, eine EU-Eingreiftruppe und ein gemeinsames Verteidigungsbudget. Auch eine Anpassung der Unternehmensbesteuerung ist ein schon länger anvisiertes Projekt.

Skepsis in der deutschen Politik

Zudem bewarb der französische Präsident seinen Vorschlag eines Finanzministers für den Euro-Raum mit eigenem Budget, von dem er wusste, dass er vor allem in Teilen der CDU und CSU sowie bei der FDP auf Skepsis stoßen würde: Zu groß ist die Furcht vor einer Vergemeinschaftung von Schulden, mochte Macron auch betonen, dass das nicht das Ziel sei.

Auch die europäische Bankenunion gilt wegen der umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung als schwierig umsetzbar: In Deutschland gibt es Befürchtungen, dass Banken in Krisenfällen für Geldhäuser in anderen Ländern haften müssen.

„Die ausgestreckte Hand Macrons endlich ergreifen“

Diesen trat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz am Freitag entgegen, als er vor Merkels Ankunft in Paris dort mit seinem französischen Pendant zusammentraf, dem früheren Konservativen Bruno Le Maire: Man wolle bei der Vollendung der Bankenunion und der gemeinsamen Gewinnermittlung für die Unternehmensbesteuerung vorankommen, so Scholz.

Außerdem wisse die Bundesregierung, dass Deutschland mehr Geld in den künftigen EU-Haushalt einzahlen müsse – so steht es im Koalitionsvertrag. Er und sein Kollege hätten sich über „ein Ziel und eine Methode“ verständigt, bis Juni einen gemeinsamen Plan zur Reform der Euro-Zone vorzulegen, versicherte Le Maire.

Am Mittwoch, also unmittelbar nach seiner Vereidigung, hatte sich bereits der neue Bundesaußenminister Heiko Maas zum ersten Antrittsbesuch im Ausland nach Paris aufgemacht. Der SPD-Politiker machte dort klar, er sei gekommen, „um die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich zu ergreifen“. Und unterstrich damit nochmals, dass es nicht unbedingt eine einzige Haltung innerhalb der Großen Koalition zu diesen Ideen gibt; was die Diskussionen über sie nicht vereinfacht.

Von RND/Birgit Holzer

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