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16:12 19.06.2012
Beim Medienforum in NRW kritisierten Zeitungsverleger erneut die „Tagesschau“-App.
Beim Medienforum in NRW kritisierten Zeitungsverleger erneut die „Tagesschau“-App. Quelle: dpa
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Köln

Die Zeitungsverlage sehen ihre Zukunftschancen durch unerlaubte Verbreitung ihrer Artikel im Internet und durch gebührenfinanzierte Online-Konkurrenz gefährdet. Beim Medienforum NRW setzten sie sich am Dienstag in Köln deshalb für das geplante Leistungsschutzrecht ein und verurteilten erneut die „Tagesschau“-App als „presseähnlich“. In beiden Punkten bekamen sie Unterstützung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Ministerin verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen scharfe Kritik aus der Netzgemeinde. „Der private Nutzer ist davon nicht betroffen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Blogger seien nur dann betroffen, wenn sie Zeitungstexte für gewerblich genutzte Angebote im Internet verwenden. Ziel sei vor allem, die Rechte der Verlage zu schützen, wenn zum Beispiel Suchmaschinen Zeitungstexte nutzen, um Leser auf ihre werbefinanzierten Internetseiten zu ziehen.

„Es geht darum, dass gerade das wirtschaftliche Engagement, das Risiko, das Verlage eingehen, auch ein Stück durch ein eigenes Recht abzusichern.“ Kritiker befürchten, dass es zu Abmahnungen führen könnte, wenn künftig in Blogs oder sozialen Netzwerken Zeitungstexte zitiert werden.

Christian Nienhaus, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands NRW und einer der WAZ-Geschäftsführer, sagte: „Wir möchten einfach das Recht am Eigentum, an dessen Schaffung wir mitgewirkt haben, geschützt wissen.“ NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) forderte eine sachliche Diskussion über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht, der vergangene Woche bekanntgeworden war: „Mit einem Shitstorm kommen wir nicht weiter.“

Nienhaus kritisierte erneut das kostenlose „Tagesschau“-Angebot für Tabletcomputer: „Wir glauben, dass ist zu presseähnlich, da ist zu viel Geschriebenes drin.“ Acht Verlage hatten vor einem Jahr gegen die App geklagt. Nienhaus warf ARD und ZDF vor, dass eine schon im Januar mögliche Einigung durch deren Nachforderungen geplatzt sei. Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich hinter die Zeitungsverleger. Man müsse nicht alles, was technisch möglich sei, mit Gebührenfinanzierung herstellen, sagte sie.

NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sagte, gerade wegen des Umbruchs in den Medien sei es nötig, dass die Verlage wirtschaftlich erfolgreich sein könnten. „In der Zeit von digitaler Inhaltsflut ist es umso wichtiger, dass wir professionelle Einordnerinnen und Einordner haben.“ Eumann forderte, die Fusion von Verlagen zu erleichtern, wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gerate. Die Pläne der Bundesregierung gingen hier nicht weit genug.

Nienhaus schlug in dieselbe Kerbe. Bislang sind Fusionen zwischen benachbarten Verlagen kartellrechtlich schwierig, weil beispielsweise Anzeigenmonopole entstehen könnten. Eine solche Fusion sei aber immer noch besser, als wenn ein Verlag pleiteginge, sagte Nienhaus: „Denn dann wäre der Weg, dass diese Stimme aus der Presselandschaft verschwindet.“

dpa

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