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18:12 26.12.2012
Künftig wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jeden Haushalt fällig. Quelle: dpa
Hannover

Unerwartete Hausbesuche bei mutmaßlichen Schwarzsehern gehören ab dem 1. Januar 2013 der Vergangenheit an. Dann nämlich heißt es „Adieu Gebühreneinzugszentrale“ – besser bekannt als GEZ. Der Grund: Das System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird reformiert. Unter dem neuen Namen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ gilt mit Beginn des nächsten Jahres ein geändertes Gebührenmodell. Statt pro Kopf und Gerät wird dann ein pauschaler Beitrag pro Haushalt fällig. Auch Menschen ohne Fernseher oder Radio werden dadurch erstmals zur Kasse gebeten.

Wozu gibt es die Reform?
Die öffentlich-rechtlichen Sender berufen sich auf den Fortschritt der Technik. Die Ära nur von Radio und Fernsehen sei vorbei. Mit Computer und Smartphones könnten die Bürger alle Programme genauso verfolgen. Deswegen sei das klassische Gebührensystem veraltet. Das neue Modell soll das System gerechter, transparenter und einfacher machen – und die unbeliebten GEZ-Fahnder überflüssig. Da jeder Haushalt erst einmal herangezogen wird, entfällt für die Sender sehr viel Aufwand. Die GEZ soll nach der Umstellungsphase in zwei Jahren personell verkleinert werden.

Wie viel muss ich für meinen Haushalt zahlen?
Eine Wohnung – ein Beitrag. So lautet die Faustregel. Die neue Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro pro Monat wird ab 2013 pro Haushalt fällig. Rund 600. 000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen künftig also deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der reinen Radiogrundgebühr von 5,76 Euro wird der volle Betrag fällig – eine Staffelung nach Gerät gibt es nicht mehr. Allerdings dürften rund 1,5 Millionen Menschen auch sparen. So muss pro Wohngemeinschaft nur noch einmal gezahlt werden – egal, wie viele WG-Genossen unter einem Dach leben. Ähnlich ist es bei Menschen mit eigenem Einkommen, die noch bei den Eltern wohnen: Zahlen die Eltern die Gebühr, hören und schauen die Kinder ohne Abgabe. Für Behinderte und sehr arme Menschen gibt es eine Sozialklausel. Für 90 Prozent der Bürger hat der neue Rundfunkbeitrag laut ARD und ZDF keine negativen Auswirkungen.

Nehmen die Sender mit der Umstellung künftig mehr Geld ein?
Glaubt man den Öffentlich-Rechtlichen, so lautet die Antwort „Nein“. Zur Zeit nehmen die Sender jährlich rund 7,5 Milliarden Euro ein. „Die Prognosen gehen davon aus, dass zunächst alles so bleibt, wie bisher“, sagt der Medienwissenschaftler Joachim Trebbe von der Freien Universität Berlin. „Sollte aber zum Beispiel eine Milliarde weniger hineinkommen oder eine Milliarde mehr, wird es heftige Diskussionen geben, ob man die Abgabe entsprechend erhöht oder senkt.“ Erst, wenn feststeht, wie viel die neue Gebühr wirklich in die Kassen von ARD und ZDF spülen wird, will die unabhängige Finanzkommission KEF über eine Anpassung entscheiden.

Woher wissen die Sender, wer wie viel zahlen muss?
Durch einen einmaligen Meldedatenabgleich: Bei diesem Verfahren übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag – den 3. März 2013 – die Daten aller Erwachsenen an die jeweils zuständige Rundfunkanstalt. Die  Daten dürfen nur zweckgebunden erhoben und nicht an Dritte weitergegeben werden.

Was haben Firmen und Selbstständige zu erwarten?
Die Höhe des Beitrags für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Der kleinste Beitrag sind 5,99 Euro für Mittelständler mit bis zu acht Mitarbeitern. Große Unternehmen müssen mehr zahlen als kleine. Für Schulen, Universitäten, Polizei, Feuerwehren oder Jugendheime gelten Ausnahmen. Sie zahlen maximal einen Beitrag pro Niederlassung. „Wer als Selbstständiger oder Freiberufler seinen Arbeitsplatz in einer Privatwohnung eingerichtet hat, für die bereits der Rundfunkbeitrag gezahlt wird, muss dafür keinen weiteren Beitrag leisten“, teilen die Sender mit. Es fällt aber ein Beitrag für betrieblich genutzte Fahrzeuge an: monatlich 5,99 Euro pro Auto.

Was ist mit Ferienwohnung oder Gartenlaube?
Für jede Zweit- oder Ferienwohnung wird künftig auch eine zweite pauschale Haushalts-Rundfunkgebühr fällig – selbst wenn dort kein Fernseher oder Radio steht. Rundfunkgeräte im kleinen Gartenhäuschen sind dagegen für die meisten Kleingärtner frei, denn in ihnen darf normalerweise ohnehin nicht gewohnt werden. Falls Lauben in Kleingärten als Wohnung dienen, wird die Gebühr allerdings fällig.

Muss ich jetzt selbst aktiv werden?
Die Umstellung auf das neue System läuft automatisch. Wer von den Änderungen profitiert, muss allerdings selbst handeln: Der Beitragsservice geht automatisch davon aus, dass jeder heutige Zahler auch weiterhin Gebühren überweist. Wer ab 1. Januar nicht mehr zahlen muss, weil Lebenspartner oder WG-Hauptmieter den Beitrag für die gemeinsame Wohnung überweisen, muss also selbst aktiv werden und kündigen. Dafür reicht dem Beitragsservice zufolge ein formloses Schreiber unter Angabe der Teilnehmernummer und eventuell der des künftigen Zahlers aus.

Wo finde ich weitere Informationen?
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben eine Webseite eingerichtet: Formulare zum Herunterladen und Tipps gibt es hier.

Von Sarah Dettmer (mit: dpa)

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