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Medien Städte und Gemeinden klagen über Rundfunkbeitrag
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10:40 17.01.2013
Deutsche Städte und Gemeinden klagen über eine höhere Belastung durch den neuen Rundfunkbeitrag. Quelle: dpa
Berlin

Die kommunalen Haushalte würden „überproportional" belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die jetzt immer nur eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. „Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", hieß es. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich.

Absolute Zahlen wurden nicht genannt. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann hatte ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

dpa

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