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Medien “Präsidentenbeleidigung”: Erdogan zeigt französische Zeitschrift an
Mehr Welt Medien “Präsidentenbeleidigung”: Erdogan zeigt französische Zeitschrift an
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23:01 25.10.2019
Das Titelbild der französischen Zeitschrift «Le Point», mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und der Schlagzeile «Ethnische Säuberung, die Methode Erdogan: Der Ausrotter». Quelle: Thibault Camus/AP/dpa
Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Herausgeber und einen Autoren der französischen Zeitschrift "Le Point" wegen Präsidentenbeleidigung bei der Staatsanwaltschaft in Ankara angezeigt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Freitag, Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin habe die Eröffnung einer Klage gefordert. In der elfseitigen Anzeige heiße es, die Zeitschrift habe am 24. Oktober auf der Titelseite Erdogan abgebildet und auf Französisch beleidigt.

Das Heft zeigt das Bild eines salutierenden Erdogan unter der Zeile "Ethnische Säuberung, die Methode Erdogan: Der Ausrotter". Etwas kleiner steht weiter unten der Satz: "Wird man ihn die Kurden massakrieren (und Europa bedrohen) lassen?" Der Direktor des Magazins, Etienne Gernelle, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Kommentar mit Blick auf die Berichterstattung über Erdogan, es werde "kein Wort" zurückgezogen werden.

In der Anzeige von Erdogans Anwälten werde betont, dass "die Aussagen der Verdächtigen nicht im Rahmen der Gedanken- und Meinungsfreiheit oder als Meinung in einer politischen Auseinandersetzung gewertet werden können", heißt es in dem Anadolu-Bericht weiter.

Zahl der Klagen hat stark zugenommen

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen. Der jüngste bekanntgewordene Fall ist die Anklage gegen den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Äußerungen in einem Onlinezeitungsartikel aus dem Jahr 2017. Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen. In der ersten Oktoberwoche war ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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RND/dpa

Er fällt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen auf – jetzt könnte genau das Konsequenzen haben. Offenbar überdenkt der MDR seine Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten Uwe Steimle. Er selbst scheint von den Plänen allerdings nichts zu wissen.

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