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12:47 13.07.2016
Foto: Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen.
Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen. Quelle: dpa
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Wiesbaden

Die Polizei ist erstmals mit einer bundesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt durchsuchten am Mittwoch Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Ziel sei, dem zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

Das BKA maß einem in Bayern von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten Hasspostings eine besondere Bedeutung zu. Dort sei in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 regelmäßig der Nationalsozialismus verherrlicht worden.

Internet ist "kein rechtsfreier Raum"

Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Bayern, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In Hessen wurden in einem anderen Fall auch Wohnungen durchsucht.

Behörden gegen Hass im Internet

An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. "Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt", sagte Münch. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Bundesinnenminister de Maizière sagte in Berlin: "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online." Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. "Auch das Strafrecht gilt im Internet." Justizminister Maas warnte: "Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen." Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: "Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."

dpa/afp/RND

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