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Medien Noch mehr Geld für ARD und ZDF: Das falsche Signal
Mehr Welt Medien Noch mehr Geld für ARD und ZDF: Das falsche Signal
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16:16 20.02.2020
Für ARD und ZDF werden ab 2021 wohl 18,36 Euro fällig. Quelle: imago/Future Image
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Man darf ja mal träumen. Stellen wir uns kurz vor, ARD und ZDF hätten mehr Geld freundlich abgelehnt. Ein höherer Rundfunkbeitrag? “Nein danke, lieber Gebührenzahler. Wir kassieren 8 Milliarden Euro pro Jahr – das ist mehr als genug.” Es wäre ein starkes Signal gewesen. Und es hätte viel Druck aus dem Kessel genommen. Stattdessen wird der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 wohl auf 18,36 Euro steigen. Das hat die zuständige Kommission gestern empfohlen.

Es ist das falsche Signal. Es müsste doch möglich sein, mit 8 Milliarden Euro pro Jahr eine flächendeckende Vollversorgung in Bild und Ton zu organisieren. ARD und ZDF aber tun so, als sei es völlig undenkbar, mit weniger als acht Mann zum Interviewdreh zu fahren. Als ginge die Welt unter, wenn im Dritten Programm eine Ausgabe der “schönsten Talsperren in NRW” ausfällt. Als stürbe die Kultur, wenn zwei Feuilletonredaktionen zusammengelegt und ein paar ZDF-Krimis weniger gedreht würden. Es stimmt, dass die Sender bereits große Sparbemühungen unternehmen. Das gilt aber nur im Vergleich zu früher. Nicht im Vergleich zur Vernunft.

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"Es müsste doch möglich sein, mit 8 Milliarden Euro pro Jahr eine flächendeckende Vollversorgung in Bild und Ton zu organisieren": Schild vor dem Gebäude des Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf dem Gelände der WDR-Studios in Köln. Quelle: imago/Deutzmann

Öffentlich-rechtliches Schlaraffenland

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt grundsätzlich infrage zu stellen wäre aber ebenso falsch. Allein die Tatsache, dass Populisten wie Boris Johnson, Viktor Orban, Donald Trump oder mancher AfD-Politiker dem gemeinschaftlichen Rundfunk an den Kragen wollen, ist Beweis genug für seine Existenzberechtigung. Wir brauchen einen finanziell unabhängigen, gemeinschaftlich organisierten Rundfunk mehr denn je. Aber: Es ist höchste Zeit, seine Kernaufgaben neu zu diskutieren. Das öffentlich-rechtliche Schlaraffenland muss dringend in der Wirklichkeit ankommen. Das gilt inhaltlich genauso wie organisatorisch.

Die anstehende Erhöhung nun ist Wasser auf die Mühlen derer, die ARD und ZDF ihre Existenzberechtigung absprechen. Das Geschrei wird wieder lauter werden. Der Kampfbegriff “Staatspresse” hat Konjunktur: ARD und ZDF – das sei doch “Staatsfunk”. Nicht nur AfD-Funktionäre und Internettrolle reden so, sondern auch mancher “FAZ”-Redakteur. “Öffentlich-rechtlich” – das klingt zwar nach Staat und Behörde. Historisch gesehen aber ging es genau um das Gegenteil.

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ARD und ZDF sind keine “Staatspresse”

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenmodell zum gleichgeschalteten Rundfunk der Nazi-Zeit geschaffen. Statt verstaatlichter und zentralisierter Regierungsmedien sollten die Rundfunkanstalten nach dem Vorbild der BBC unabhängig vom Staat agieren. Kontrollorgane sollten Gremien sein, in denen Vertreter vieler “gesellschaftlich relevanter Gruppen” sitzen, also auch Politiker. Zuletzt erklärten die Karlsruher Richter 2014 den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen. Staatsferne ist also eine verfassungsrechtliche Pflicht.

Der Geburtsfehler freilich liegt in der Krux, dass es die Länderparlamente sind, die über Auftrag und Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Daraus resultiert der Dauerverdacht, beide steckten unter einer Decke. Dazu tragen auch Regionalpolitiker bei, die Dritte Programme als “ihren Sender” missverstehen und mit ihrer Macht kokettieren. In der Praxis hat die Politik also durchaus Einfluss auf ARD und ZDF. Staatlich verordnete Inhalte aber gibt es nicht.

„Eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, glaubt am Ende alles, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt“: Claus Kleber, Moderator des „heute-journals“ im ZDF. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Medien unter Dauerverdacht

Tatsächlich trägt auch das geringe Wissen über die Arbeitsmechanismen im Journalismus zur Medienverdrossenheit bei – nicht nur gegenüber ARD und ZDF. Die Branche steht unter dem Dauerverdacht der Staatsnähe. Dabei mag der Journalismus mitunter wirken wie ein Geschäft, in dem Politik, Eitelkeit und Kumpanei regieren. Doch auch dieses Metier unterliegt Regeln. Da ist das journalistische Ethos, wonach Quellen zu prüfen, Interessen zu hinterfragen und Mächtige nicht zu schonen sind. Da ist das Verbot, gemeinsame Sache zu machen mit Funktionsträgern. Da ist das Gebot, Textformen, in denen Meinung und Fakten ineinanderfließen, klar als solche zu kennzeichnen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Objektivität ist unmöglich. Fakten sind schon rein etymologisch etwas “Gemachtes” (vom Lateinischen “facere”). Assoziationen fließen ein, Erfahrungen, Prägungen, Interessen. Dass die Verpflichtung zur Wahrheitssuche jedoch ehrenhaft ist, dass “Wahrheit” immer das Ziel sein muss, selbst wenn es unerreichbar bleibt – das war bisher gesellschaftlicher Konsens. Dieser Konsens darf nicht bröckeln.

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Die Lautsprecher des “Anti-Establishments”

Denn dann gingen Teile der Medien gewiss erst recht den Lautsprechern des “Anti-Establishments” voll auf den Leim. Lüge und Gegenrede schaukeln sich auf, die Folge ist eine latente Aggressivität mit toxischer Wirkung: Wenn nichts mehr wahr ist, ist eine Lüge keine Lüge mehr. Plötzlich klingt jeder noch so absurde Unsinn, als könne er doch einen Funken Wahrheit enthalten. “Eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, glaubt am Ende alles, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt”, sagt Claus Kleber, Moderator des “heute-journals”. Ohne Öffentlich-Rechtliche wüchse die Gefahr, dass dieses Perpetuum mobile der Zerstörung erst recht in die Gänge kommt.

Ein Konstrukt, das sich im Kern bewährt hat

“Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht”, hat Mark Twain mal geschrieben. Heißt: Im Kampf um Aufmerksamkeit wird ein saftiges Gerücht eine trockene Tatsache immer schlagen. Umso größer ist die Verantwortung derer, deren Job es ist, Quellen zu prüfen, Fakten herauszuschälen und die Intentionen der Urheber zu entschlüsseln. Das können nicht nur ARD und ZDF. Aber sie haben größere Freiheiten, es zumindest zu versuchen. Sie sollten sie nutzen. Und besser erklären, was sie tun.

Als gesamtgesellschaftlich und solidarisch organisiertes Instrument zur Meinungsbildung – mit dem Rundfunkbeitrag als einer Art “Demokratieabgabe” – ist das Kons­trukt, das sich im Kern bewährt hat, ohne Zweifel dringend reformbedürftig. Von einem “Staatsfunk” aber kann keine Rede sein. Ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde die Fernsehwelt nur noch von Kommerzinteressen regiert. Das wäre verheerend.

Von Imre Grimm/RND

Der Artikel "Noch mehr Geld für ARD und ZDF: Das falsche Signal" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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