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13:56 19.06.2009
Nicht jeder Umgang mit Späh-Software ist strafbar. Ziel muss ein rechtswidriger Angriff auf fremde Daten sein. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Es wies daher drei Verfassungsbeschwerden gegen eine neue Vorschrift zur Bekämpfung der Computerkriminalität als unzulässig ab. (Az: 2 BvR 2233/07)

Schon bisher war es strafbar, fremde Computer auszuspähen oder Daten bei der Übermittlung von Computer zu Computer abzufangen. Nach der im August 2007 in Kraft getretenen neuen Vorschrift ist es ebenfalls strafbar, Computerprogramme herzustellen, zu verbreiten oder sich zu verschaffen, um fremde Daten auszuspähen oder abzufangen. Dies geht auf einen Beschluss des Europarats vom November 2001 zurück.

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Die drei Beschwerdeführer hatten Sorge, sie machten sich nun mit ihrer normalen Arbeit strafbar. Darunter war der Mitarbeiter eines Unternehmens, das Dienstleistungen im Bereich der Computersicherheit anbietet. Zur Überprüfung der Sicherheit von Kunden-Computern werden „Angriffe“ simuliert. Dabei setzt das Unternehmen so genannte Dual-Use-Software ein, die eigentlich zur Wartung und Systemanalyse gedacht ist, aber auch für illegale Angriffe genutzt werden kann, aber auch Software, die speziell für solche illegale Angriffe entwickelt wurde.

Wie nun das Bundesverfassungsgericht klarstellte, verlangt die Strafvorschrift in verfassungskonformer Auslegung ein „unbefugtes Handeln“ mit dem Vorsatz, eine Straftat zu begehen. Beides treffe hier nicht zu: Das Unternehmen arbeite im Auftrag und somit im Einverständnis mit seinen Kunden, um diese gerade vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen.

afp