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Medien Musiktausch im Internet: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Mehr Welt Medien Musiktausch im Internet: Eltern haften nicht für ihre Kinder
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19:24 15.11.2012
Was tut mein Kind im Netz? Eltern sollten diese Frage beantworten können – aber sie müssen die Rechner ihres Nachwuchses nicht überwachen. Quelle: dpa
Karlsruhe

Dieses Urteil ist eine herbe Schlappe für die Musikindustrie und eine große Erleichterung für zahlreiche Familien: Eltern haften grundsätzlich nicht dafür, wenn Kinder im Internet illegal Musik tauschen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. Dies gilt allerdings nur unter Bedingungen: Eltern müssen ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist. Und sie dürfen keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind dieses Verbot ignoriert.

Das Erlernen des Umgangs mit dem Internet gehört nach Auffassung des BGH zur Erziehung. Kinder müssten darüber belehrt werden; ihnen solle aber nicht von vornherein misstraut werden: „Das ist unsere Auffassung von Erziehung“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm zur Urteilsbegründung (Az.: I ZR 74/12). Im vorliegenden Fall waren Eltern aus Köln von vier Musikkonzernen auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 5400 Euro verklagt worden, weil ihr damals 13-jähriger Sohn im Internet über die Tauschbörsen Bearshare und Morpheus 1147 urheberrechtlich geschützte Musiktitel angeboten hatte. Die Eltern hatten den Jungen vorher ermahnt, so etwas nicht zu tun, eine Schutzsoftware auf dessen PC installieren lassen und den Rechner monatlich überprüft.

Die Vorinstanz in Köln war der Ansicht, dass dies nicht ausreichend sei. Eltern hätten die Rechner ihrer Kinder „grundsätzlich zu kontrollieren“ und müssten in der Lage sein, Verstöße gegen Verbote zu erkennen und zu ahnden. Der BGH sah das anders und hob diese Entscheidung auf: Nach Ansicht der Karlsruher Richter genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, „das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt“, schon dann, wenn sie das Kind über die Folgen der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind „zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise zu versperren“, besteht laut Urteil grundsätzlich nicht. Von Eltern seien nur begrenzte PC-Sachkenntnisse zu erwarten. Zu derlei Maßnahmen seien Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass ihr Kind sich trotz aller Belehrungen an illegalen Tauschbörsen beteiligt.

Weil das Urteil damit insgesamt aufgehoben wurde, bleibt weiter offen, wie viel Schadensersatz Musikkonzerne für derartige Urheberrechtsverletzungen fordern dürfen. Im vorliegenden Fall wollten die Kläger jeweils 200 Euro Schadenersatz pro Titel. Das Landgericht Hamburg hatte in einem ähnlichen Fall nur 15 Euro zugestanden.

„Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen und wir freuen uns, dass in diesem Punkt endlich Rechtsklarheit in Deutschland herrscht“, sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke, der das Verfahren für die beklagten Eltern geführt hatte. Bislang hätten die Gerichte oft verlangt, dass technisch unversierte Eltern sich einen kostenpflichtigen IT-Experten ins Haus holen müssen, um nicht in die Haftung zu geraten. „Dieser ausufernden und realitätsfremden Rechtsprechung wurde nun glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben.“ Damit dürften laut Solmecke Tausende von Abmahnungen wegen illegaler Downloads hinfällig sein. Ob die Musikindustrie künftig gegen die Kinder selbst vorgehen werde, bleibe abzuwarten. „Das ist zwar möglich, dürfte allerdings auch sehr unpopulär sein.“

Was Eltern tun können:

Die neusten Songs aus den Charts sind im Internet oft nur ein paar Mausklicks entfernt – eine große Verlockung nicht nur für Kinder und Jugendliche. „Sie merken oft gar nicht, dass sie etwas Illegales tun“, sagt Kristin Langer von der Initiative „Schau hin! Was deine Kinder machen“. Einige Tipps für Eltern im Überblick:

Filter:
Eltern können ihre Kinder beim Surfen einschränken: Filtersoftware sperrt Seiten mit illegalen Angeboten. Solche Lösungen sind aber eher für jüngere Kinder geeignet, erklärt Langer: „Je älter Jugendliche werden, desto eher fühlen sie sich davon begrenzt und können solche Programme auch aushebeln.“ Außerdem blockiert Filtersoftware nur Webseiten. Vom Browser unabhängige Tauschprogramme funktionieren aber weiter.

Legale Alternativen:
Eine Alternative zu Raubkopien sind legale Angeboten machen – denn nicht jedes Musikstück im Internet ist urheberrechtlich geschützt. Medien mit einer sogenannten Creative-Commons-Lizenz können frei heruntergeladen werden. Kostenlos sind auch Aufnahmen von Internetradios. Mit einer Software wie Radiofx lassen sich die Songs daraus mitschneiden und dauerhaft speichern.

Abo-Dienste:
Eine weitere Möglichkeit ist ein kostenpflichtiges Abonnement bei einem Streamingdienst für Musik. Für etwa zehn Euro im Monat bieten Rdio, Simfy oder Spotify unbegrenzten Zugriff auf riesige Musikbibliotheken. Der Vorteil: Solche Angebote passen gut zum heutigen Medienkonsum.

Sensibilieren:
Illegale Downloads sind in der Regel zwar das Problem etwas älterer Kinder. Mediencoach Langer empfiehlt aber grundsätzlich, Kinder schon früh beim Surfen zu begleiten. Denn so müssen Eltern im Idealfall nicht erst eingreifen, wenn es zu spät ist. Grundsätzlich gilt: Eltern sollten den Medienkonsum ihrer Kinder verstehen und technisch nachvollziehen können.

Christian Rath/Imre Grimm/afp

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