Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Medien Karlsruhe billigt Beschlagnahme von E-Mails
Mehr Welt Medien Karlsruhe billigt Beschlagnahme von E-Mails
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:40 15.07.2009
Anzeige

Dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis müsse jedoch „verhältnismäßig“ sein, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Ermittlungsrichter müssen dazu in ihren Durchsuchungsanordnungen konkrete Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials machen. Zudem muss der Betroffene bei Sichtung der E-Mails seine Rechte wahrnehmen können. Beschlagnahmte E-Mails aus dem Bereich der privaten Lebensführung müssen sofort gelöscht werden, heißt es in dem Beschluss.

Damit scheiterte ein Kläger, der als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen Dritte wegen Betruges verstrickt war. Der Kläger hatte seine rund 2500 E-Mails nicht auf seinem privaten PC gespeichert, sonder alle auf dem Mailserver des Providers belassen. Weil er sie damit nur per Internet einsehen konnte, sind sie rechtlich durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wies er darauf hin und verweigerte den Zugriff auf die E-Mails, weil dies der Durchsuchungsbeschluss nicht zulasse. Der Ermittlungsrichter ordnete daraufhin die Beschlagnahme der E-Mails direkt beim Provider an. Zu Recht, wie nun Karlsruhe entschied.

afp