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Medien "Wir müssen die Grenzkontrollen verschärfen"
Mehr Welt Medien "Wir müssen die Grenzkontrollen verschärfen"
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23:32 16.11.2015
Diskutieren über die Zeit nach Paris – obere Reihe v.l.: Ilse Aigner, Wolfram Weimer, Gesine Schwan; untere Reihe v.l.: Markus Kaim, Wolfgang Huber und Moderator Frank Plaßberg. Quelle: dpa
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Köln/Berlin

Große Empörung löste CSU-Finanzminister Markus Söder aus, als er nach den Anschlägen vom Freitag twitterte: "Paris ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." In der Diskussion in Frank Plaßbergs Sendung "Hart aber Fair" am Montagabend zeigte sich allerdings, dass Söder mit seiner Forderung nicht allein steht.

Aigner stellt sich hinter Söder

"Wir müssen die Kontrollen verschärfen und einen Überblick darüber bekommen, wer ins Land kommt", sagte etwa Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und blieb dabei auf der Linie, die ihr Parteikollege mit seinem Tweet eingeschlagen hatte. Eigentlich sollte Söder selbst kommen, doch er hatte kurzfristig abgesagt. Unterstützung erhielt sie vom Verleger Wolfram Weimer. Er argumentierte, dass die "Situation der gefühlten Gesetzlosigkeit", unter der Flüchtlinge massenhaft ins Land strömten, die Bürger beängstigten. "Es entsteht der Eindruck, dass Frau Merkel die nötige Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann", sagte er. Und: "Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, ist kein Staat mehr".

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Dem widersprach allerdings der sicherheitspolitische Experte Markus Kaim der Stiftung Wissenschaft und Politik. Hier würden zwei politische Felder in einen Topf geworfen, die streng genommen nichts miteinander zu tun hätten: Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingspolitik. "Wenn wir alle Grenzen abriegeln, geht die Rechnung trotzdem nicht auf. Studien zeigen, dass der heimische Terrorismus viel häufiger vorkommt als ausländischer." Auch SPD-Vertreterin Gesine Schwan schloss sich dieser Haltung an. "Ich kann die Ängste der Bürger verstehen, aber man sollte sich informieren", sagte sie. "Eine Schließung der Grenzen ist eine naive, kindliche Vorstellung von Sicherheit." Diejenigen, die solche Anschläge planten, hätten noch andere Möglichkeiten, um ins Land zu kommen.

Huber kritisiert CSU-Finanzminister

Aigner stellte dennoch einen Zusammenhang zwischen fehlenden Grenzkontrollen und im Ausland geplanten Terroranschlägen her. Sie wehrte sich allerdings gegen den Vorwurf, Flüchtlinge und Islamisten zu vermischen. "Es geht hier nicht um die Flüchtlinge. Aber die fehlende Kontrolle kann ausgenutzt werden."

Wolfgang Huber, der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, hält Grenzkontrollen dennoch für problematisch und kritisiert Söder scharf. "Söder hat mit seinem Tweet unsere Werte infrage gestellt", sagte er. "Zum Beispiel den Unterschied zwischen denen, die morden, und denen, die davor fliehen." Als inakzeptabel und populistisch bezeichnete er die Pauschalisierung von Flüchtlingen als potenzielle Terroristen – und erntete viel Applaus.

Weimer warnt vor Militäreinsatz am Boden

Als Plaßberg jedoch Bilder von startenden Kampfjets zeigte und die Frage in den Raum warf, ob militärische Interventionen eine angemessene Antwort auf die Anschläge seien, verschoben sich die ideellen Allianzen unter den Gästen. Während Huber Gegengewalt als notwendiges Mittel sah und Aigner als Mitglied der Regierung militärische Interventionen in Syrien nicht ausschloss, sah Weimer darin keine großen Erfolgschancen. "Das will der Terrorismus, dass wir uns in einen Krieg hineinziehen lassen." Militärische Eingriffe seien keine Option, vielmehr solle man auf das Recht vertrauen. "Wir brauchen keine Hitzköpfe, die sich provozieren lassen. Der Fall USA hat gezeigt, dass Kriegshandeln nach Terroranschlägen nicht besonders erfolgreich ist."

Sicherheitsexperte Kaim riet dazu, Frankreichs Präsident Francois Hollandes Kriegsvokabular nicht zu ernst zu nehmen. Er sieht darin vor allem ein Manöver Hollandes, sich als starker Krisenmanager zu profilieren, um für die anstehenden Wahlen besser gerüstet zu sein. Dennoch äußerte er sich skeptisch über den Erfolg von Luftschlägen gegen IS-Hochburgen. "Wer den IS ernsthaft ausschalten will, für den führt kein Weg vorbei an Bodentruppen", sagte er. Doch hier liegt die Krux. Denn Kaim glaubt nicht, dass sich in westlichen Demokratien auf absehbare Zeit Mehrheiten für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien finden.

Wie Weimer plädiert auch er dafür, Syriens Umgebung zu stärken. Gesine Schwan sprach sich ebenfalls für diesen Weg aus. "Wir werden mit diesen Verbrechern nicht fertig, wenn wir ihr Umfeld auch als Feinde bestimmen", sagte sie. Das treibe dem IS nur neue Anhänger in die Arme. " Militärische Eingriffe können die menschlichen Probleme vor Ort nicht lösen." Und Weimer fügte an: "Wir sollten nachhaltige Diplomatie betreiben und Geduld haben."

isc

16.11.2015
16.11.2015