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Medien DJV-Account twittert rechtspopulistische Thesen - Verband distanziert sich
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11:04 21.10.2019
Der Twitter-Account eines DJV-Landesverbandes sorgt für Diskussionen. Quelle: picture-alliance/ ZB
Hannover

Ein Account des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sorgt seit dem Wochenende für mächtig Ärger bei Twitter. In einem Post verbreitet der DJV Berlin-Brandenburg rechtspopulistische Thesen und sorgt damit für Irritationen in der Twitter-Community.

Schulen in Deutschland seien „flächendeckend ideologisch verseucht“, heißt es in dem Post. Wie in der DDR würden Kinder durch „linksgrüne Lehrer indoktriniert“. Man brauche „wieder einen radikalen Erlass und die Vereinigung der Lehrerschaft“, twittert der Landesverband.

Nutzer können nicht fassen, was sie da von einem Journalistenverband lesen müssen: „Ich glaube alle Menschen, die noch im DJV-Mitglied sind, sollten da schleunigst austreten“, twittert beispielsweise einer. „Junge, Junge. Dass der DJV jetzt auch ganz rechts außen mitspielt, ist ja schon recht erstaunlich“, merkt ein anderer an. Eine Nutzerin fragt an den Bundesverband gerichtet: „Hallo DJV, sind solche Äußerungen in eurem Sinne?“.

Kein Einzelfall

Tatsächlich fällt der ominöse DJV-Landesverband immer wieder durch fragwürdige Äußerungen auf. 2016 hatte sich der DJV Berlin-Brandenburg beispielsweise auf die Seite von Alexander Gauland geschlagen, als dieser Fußballspieler Jerome Boateng beleidigt hatte. Zwei Jahre später bezeichnete die Gruppe einen Beitrag von AfD-Mann Nicolaus Fest in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ als „treffende Analyse“.

Auch die jüngsten Posts auf dem Twitter-Profil haben wenig mit der Arbeit des eigentlichen Journalistenverbandes gemeinsam. Verbreitet wird vor allem Medienkritik, immer wieder werden AfD-Leute retweeted oder gegen die „Zwangsgebühren“ der öffentlich-rechtlichen Sender gepoltert.

Doch was steckt hinter dem ominösen Landesverband? Ist der Account tatsächlich echt, oder handelt es sich um eine Fälschung?

Was steckt hinter dem DJV Berlin-Brandenburg?

„Wir haben uns bereits unzählige Male vom ‚Landesverband‘ Brandenburg distanziert und tun dies anlässlich der jüngsten Entgleisungen gern erneut“, kommentiert der Bundesverband des DJV den aktuellen Fall. Tatsächlich muss sich der Verein schon seit mehreren Jahren immer wieder mit der Landesgruppe herumschlagen.

„Der Landesverband Brandenburg besteht nur aus wenigen Mitgliedern, Schätzungen zufolge sind es weniger als 150“, heißt es in einer früheren Mitteilung des DJV. Der Verband werde von seinem Vorsitzenden Klaus D. Minhardt gesteuert – dieser gebe unter dem Logo des Verbandes vor allem seine Privatmeinung bekannt.

„Sein Wohnsitz ist im Ausland, er nimmt in der Regel nicht an den Gremiensitzungen des Bundesverbandes (...) teil“, heißt es weiter vom DJV. „Über die Mitgliederleistungen des DJV Brandenburg ist nichts bekannt. Appelle des DJV-Bundesverbandes, die Mitglieder entsprechend ihrer Rechte zu behandeln, fruchten nicht.“

Dem DJV sind die Hände gebunden

Doch warum ist der DJV Brandenburg trotz der Konflikte noch immer Teil des DJV? Kurzum: Dem Bundesverband sind die Hände gebunden. „Ein Landesverband kann aus solchen Gründen schlichtweg nicht aus dem DJV ausgeschlossen werden“, erklärt der Verband in der Mitteilung. „Die Mitglieder des DJV Brandenburg sind nicht verantwortlich für Stellungnahmen ihrer Funktionäre. Es wäre aber wünschenswert, wenn sie ihre Mitgliedschaftsrechte auch gegenüber ihren eigenen Vorständen effektiver ausüben würden.“

Wie das Branchenmagazin Meedia im vergangenen Jahr berichtete, ist der ominöse Landesverband dem DJV bereits seit 2004 ein Dorn im Auge. Dort hätten sich Leute eingeschlichen, deren journalistische Tätigkeit zweifelhaft sei, hieß es damals aus Verbandskreisen. Mitglieder hätten versucht, den Verband für eigene Zwecke zu missbrauchen. Zudem wurden in der Vergangenheit regelmäßig Details über die Stasi-Vergangenheit eines Mitglieds bekannt.

Verband scheitert vor Gericht

Der Streit im DJV habe sich so hochgeschaukelt, dass sich die Parteien zeitweise sogar juristisch auseinandersetzten. Zu diesem Anlass wurde in Berlin und Brandenburg auch ein neuer gemeinsamer Landesverband gegründet: der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB).

Der Beschluss, den unliebsamen Landesverband aus dem DJV auszuschließen, wurde von den Gerichten allerdings gekippt. Stattdessen einigte man sich mit einem Vergleich – und der DJV Brandenburg durfte bleiben.

Von Matthias Schwarzer/RND

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