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Welt Landtags-Mehrheit spricht sich gegen AfD-Klage aus
Mehr Welt Landtags-Mehrheit spricht sich gegen AfD-Klage aus
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17:49 29.10.2018
Ein Holocaust-Überlebender steht in der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Der Gedenkort gehört zum Aufgabenbereich des Stiftungsrats der niedersächsischen Gedenkstätten, in den sich die AfD nun klagen will. Quelle: dpa
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Hannover

Im Streit um eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten hält der niedersächsische Landtag die Klage der Partei für unzulässig und unbegründet. Die AfD-Fraktion hat im Juli die Organklage eingereicht, um einen Sitz in dem Rat der Stiftung zu erreichen, zu der auch die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört. Die Abgeordneten haben in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit eine entsprechende Stellungnahme zu dem Verfahren beschlossen. Sie ist am Montag beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingegangen, wie Präsident Herwig van Nieuwland bestätigte. Das Gericht plane jetzt einen mündlichen Erörterungstermin.

Alle Parteien außer der AfD hatten sich auf die neue Linie verständigt. Danach wählt der Landtag unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit vier Vertreter in den Stiftungsrat. Zuvor konnte jede Fraktion einen Sitz beanspruchen. Hintergrund waren massive Proteste jüdischer Überlebender von Bergen-Belsen gegen eine Beteiligung der AfD. Sie befürchten, dass damit Personen in den Stiftungsrat einziehen, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten. Die Stiftung hatte seit der Landtagswahl mehrere besorgte Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten.

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AfD-Kandidaten wurden nicht gewählt

Der Klageantrag der AfD sei unzulässig weil ein falsches Verfahren gewählt wurde und er sei unbegründet, heißt es jetzt in der Landtagsstellungnahme. Die Änderung des Gesetzes sei das Ergebnis eines demokratischen Mehrheitsprinzips, ebenso wie die anschließende Wahl der vier Abgeordneten in den Stiftungsrat. Die AfD habe selbst Kandidaten vorgeschlagen, die aber keine Mehrheit erreichten.

Die AfD sei in ihren Rechten nicht verletzt, heißt es. Zwar hätten alle Fraktionen einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, in den Leitungsorganen und Ausschüssen des Landtages vertreten zu sein. Der Stiftungsrat sei jedoch ein außerparlamentarisches Gremium, das nur zum Teil aus Landtagsabgeordneten bestehe. Dem Rat unter dem derzeitigen Vorsitz von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) gehören regulär zehn Mitglieder an, darunter auch Vertreter des Bundes und der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen.

Von epd/RND