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Kultur Besichtigung einer Leerstelle
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19:12 29.12.2011
Merkel im Bundestag: Rückblick auf eine Leerstelle.
Merkel im Bundestag: Rückblick auf eine Leerstelle. Quelle: dpa
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In unseren Debatten ist viel von „der Politik“ die Rede. An sie, „die Politik“, werden Forderungen gestellt, über sie werden von Bürgern und Medien (meist negative) Urteile gefällt. Ist diese Redeweise nur eine Mode oder gar eine Marotte? Oder spiegelt sie die Rolle des Politischen in unserer Gesellschaft wider?

Unklar bleibt oft, ob hier lediglich die Regierung gemeint ist oder der ganze Politikbetrieb, zu dem dann auch Parlament und Opposition gehören. Sicher ist, dass mit diesem Sprachgebrauch das, was in einer Demokratie unter Politik verstanden wird, nicht ganz erfasst wird. In einer Demokratie ist Politik kein bestimmter Akteur, sondern ein Handlungsfeld, das allen Bürgern Möglichkeiten zur Einmischung in öffentliche Anliegen eröffnet.

Demokratie ist, nur zur Erinnerung, diejenige politische Ordnung, in der es nicht alternativlos-technokratisch zugehen sollte, sondern in der sich mündige Bürger über Werte, Normen und politische Prioritäten verständigen. Den Rahmen bildet – der Idee nach – die Verfassung, nicht der globale Finanzmarkt. Hält man sich an die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs der Demokratie, ist das, was bei uns „die Politik“ heißt, nur der geschäftsführende Ausschuss einer Gesellschaft, die zu groß ist, um mit den Mitteln einer direkten Demokratie regiert werden zu können.
Andererseits spiegelt der Sprachgebrauch gerade die Wahrnehmung von Politik wider, wie sie sich in unseren westlichen – viele meinen: „postdemokratischen“ – Gesellschaften abzeichnet. Die Wähler sehen sich durch die gewählten Politiker oft nicht mehr repräsentiert, viele haben das Gefühl, dass die da oben machen, was sie wollen, und dass Wahlen ohnehin nichts mehr entscheiden.

In der Euro-Krise wurde deutlich, wie klein der politische Spielraum der demokratischen Institutionen ist, wenn es gilt, die sogenannten Märkte zu „beruhigen“. So offensichtlich war es bisher noch nie, wie sehr diese Finanzmärkte die politischen Institutionen vor sich hertreiben.
Zunächst stellten die Staaten den in die Krise geratenen, „systemrelevanten“ Banken Milliardenkredite, also Steuergelder, zur Verfügung, was die Neuverschuldung dramatisch erhöhte. Nun bemängelt die Finanzwelt die wachsenden Defizite der öffentlichen Kassen – und die Regierungen stehen vor einer „Schuldenkrise“, die sie mit Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben zuungunsten weiter Teile der Bevölkerung zu bekämpfen versuchen.

Zudem schwindet die Sensibilität für die Verletzung demokratischer Grundsätze – wie anders lässt sich erklären, dass es in diesem Jahr nicht zum zentralen politischen Thema wurde, wenn ganze Länder wie Italien oder Griechenland unter Kuratel gestellt werden und deren Parlamenten nichts anders übrig bleibt, als Bankfachleute an die Macht zu lassen.

Auch die werden mit dem Dilemma konfrontiert, dass die zum Schuldenabbau notwendigen Einsparungen zum Wirtschaftsabschwung führen und damit die Möglichkeiten, die Schulden einmal zurückzuzahlen, dramatisch schwinden. Weder die Finanzbranche noch die Politiker vermitteln den Eindruck, dass sie dieses Dilemma lösen können oder wissen, wie dieser Krisenprozess zu stoppen ist.

Immerhin gerät in einer Situation, in der die wirtschaftlichen Interessen sich nicht mehr als Kitt, sondern als Sprengstoff für die europäische Einheit erweisen, wieder die Notwendigkeit einer politischen Festigung Europas in die Diskussion. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich damit dann die demokratische Legitimation Europas (etwa durch Stärkung des Europäischen Parlaments) erhöht. Wenn es den politischen Institutionen nicht gelingt, ihren Spielraum gegenüber der international agierenden Finanzbranche zu vergrößern, läuft die Politisierung der Institutionen auf Zentralisierung, auf eine Aufsicht über die Parlamente der einzelnen Staaten und damit den Abbau von Demokratie hinaus.

Die Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern zeigen, wie sehr die politische Legitimation bröckelt, wie das Vertrauen sowohl in die Kompetenz der politischen Klasse wie in deren Sinn für Fairness und Gerechtigkeit schwindet. Kein Wunder, kommen hier doch Hilflosigkeit gegenüber den Finanzmächten und Rigorismus nach innen zusammen. Das provoziert irrationale politische Positionen, von nationalistischen Ressentiments bis zum Wachsen protektionistischer Tendenzen.

Aber auch bei anderen Konflikten werden politische Begriffe und Sichtweisen verdrängt, was eine rationale Lösung jener Probleme erschwert, die sich durch die Migration in die europäischen Gesellschaften ergeben. Wer den islamistischen Terror auf „die“ islamische Kultur und den Koran zurückführt, setzt auf einen Krieg der Kulturen statt auf eine politische, wenn nötig polizeiliche Auseinandersetzung mit einer totalitären politischen Idee, dem Islamismus, der sich auf die Religion als Legitimationsquelle beruft.

Zum politischen Denken gehört zum einen die Fähigkeit, Gegner und Feinde zu identifizieren (und beide voneinander zu unterscheiden), zum andern die, auch das Handlungsfeld richtig zu bestimmen. Wer kulturalistisch argumentiert, bestätigt die ideologischen Ansprüche des Islamismus und schwächt jene Muslime, die ihre Religion mit der Moderne zu versöhnen versuchen, wie es einstmals auch die (meisten) Christen tun mussten.

Nun haben einige schreckliche Ereignisse die Chancen auf eine Politisierung der Problemwahrnehmung erhöht. Der Amoklauf in Norwegen und die Entdeckung eines rechtsradikalen deutschen Mordkommandos haben uns die zerstörerischen Kräfte sichtbar gemacht, die sich in unserer politischen Kultur bilden. Würden wir uns nun an die Logik gängiger Islamkritik halten, müssten wir auch den islamfeindlichen Rechtsterrorismus wörtlich nehmen und seinen Anspruch, der wahre Verteidiger unserer europäischen Werte und Lebensweise zu sein, bestätigen – und diese dann für die Gewalt verantwortlich machen. Und da unsere Kultur zudem christlich geprägt ist, könnte man, immer dieser Argumentationslinie folgend, noch ein paar gewaltverherrlichende Bibelzitate ausgraben. Es spricht viel dafür, politische Deutungsmuster und Antworten zu entwickeln,wenn wir es mit der Politisierung von Religionen zu tun haben. Und die Bürger nicht nach ihrer kulturellen Prägung, sondern ihrem Verhalten und ihrem Verhältnis zu den Werten der Verfassung zu beurteilen.

Ein drittes Ereignis, der Fall des Schwindlers Karl-Theodor zu Guttenberg, deutet auf eine Degeneration des Politischen hin. Der sozialen und mentalen Entfernung von Repräsentanten und Repräsentierten wirken moderne politische Marketingstrategien entgegen, die mit den Mitteln der Werbung Politik „verkaufen“ und den Bürger als Kunden ansprechen.

Dem entspricht auch der Umgang mit der dabei gehandelten politischen Begrifflichkeit: Ideen werden zu plakativen Markenzeichen der Parteien. Wer sich den konservativen Wählermarkt erobern will, bringt gern mal die „deutsche Leitkultur“ (die bisher keiner definiert hat) ins Spiel. Wer anderswo Zustimmung sucht, spricht von „sozialer Gerechtigkeit“ (die dabei selten über das Parolenhafte hinaus Gestalt gewinnt). Beide Begriffe haben eher einen Geruch und einen Geschmack als einen konkreten Gehalt.

Da Inhalte ohnehin schwerer zu verkaufen sind, rückte in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend die Methode der Personalisierung der Politik in den Vordergrund, die den Vormarsch der alerten, eloquenten, TV-kompatiblen Selbstdarsteller befördert. Die politische Öffentlichkeit wird zur Bühne, auf der Maßstäbe des Showbusiness an das politische Personal angelegt werden.

Es ist ein beliebtes Argument für das Interesse am Typus des Politstars, dessen Instant-Charisma eine doch eher kurze Halbwertszeit aufweist, dass er und die intensive mediale Beschäftigung mit ihm die Politik „spannender“, „unterhaltsamer“ und „menschlicher“ machten – und so das Interesse am politischen Geschehen gesteigert würde. Man könnte aber auch der gegenläufigen These Plausibilität abgewinnen, dass auf diese Weise der Eindruck verstärkt wird, dass Politik sowieso nur Theater sei – was die Entpolitisierung nur weiter vertiefen könnte.

Es gibt auch gegenläufige Tendenzen, auf die das vielfältige Debattenwesen in den Neuen Medien hinweist. Offensichtlich gibt es ein großes Bedürfnis, sich in netzöffentlichen Foren politisch zu äußern, was zuweilen doch einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt. Zu befürchten ist, dass die Leerstellen auch mit gefährlichen populistischen Politikverballhornungen gefüllt werden können.

29.12.2011
Stefan Arndt 28.12.2011