Seit längerem verhandelt die deutsche Bundesregierung mit der EU-Kommission über eine Änderung der EU-Regeln zur Kindergeldzahlung ins Ausland. Jetzt haben sich die Abgeordneten im Brüsseler Parlament gegen eine Neuerung ausgesprochen. Am Dienstag war der entsprechende Vorstoß gescheitert.
Der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU), der für die EVP-Fraktion die Verhandlungen übernahm, zeigte sich enttäuscht: „Das ist ein herber Rückschlag für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union.“ Das Geld sei als Ausgleich für finanzielle Aufwendungen gedacht, die dort entstehen, wo ein Kind lebt. Die Lebenshaltungskosten seien in Europa jedoch sehr unterschiedlich.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor für eine Neuregelung ausgesprochen. Aktuell werden die Zahlungen, die ins Ausland gehen, nicht an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst. Neben der Bundeskanzlerin hatte sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Neuregelung ausgesprochen. Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte am Dienstag allerdings gegen den Vorstoß gestimmt.
Im August hatte der Bundestag neue Zahlen veröffentlicht. Demnach wurde im Sommer 2018 für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU wohnen, Kindergeld gezahlt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Zunahme von 10,4 Prozent. Insgesamt wurden 343 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen. Daraufhin war eine öffentliche Debatte losgebrochen – auch weil sich Betrugsfälle häuften.
Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten dem Diskriminierungsverbot.
Von RND/mkr
