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Welt Israel und Polen erteilen Migrationspakt eine Absage
Mehr Welt Israel und Polen erteilen Migrationspakt eine Absage
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17:27 20.11.2018
Asylbewerber demonstrieren in Tel Aviv dafür, nicht abgeschoben zu werden. Israel verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Quelle: AP Photo/Ariel Schalit
Warschau/Tel Aviv

Polen und Israel haben angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Regierung in Warschau beschloss dies am Dienstag, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Lesen Sie auch: Die AfD-Thesen zum Migrationspakt im Faktencheck

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab.

Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen

Auch Israel will den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“

Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Lesen Sie auch: Neben dem Migrationspakt ist bereits der Flüchtlingspakt in Arbeit

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Vor Polen und Israel hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

Von RND/dpa/ngo

Gesundheitsminister Jens Spahn legt nach und bekräftigt seine Skepsis hinsichtlich des UN-Migrationspaktes. Allein schon der angeblich unverbindliche Charakter des Migrationspaktes sei „nicht gerade vertrauenserweckend“. Deshalb halte er trotz Kritik an seiner Forderung fest.

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