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Welt Braun beklagt schleppenden digitalen Wandel
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12:00 02.08.2019
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) besuchte Ende vergangenener Woche das Marburger Arbeitsmarktbüro für Flüchtlinge und Migranten. Die OP sprach im Anschluss mit ihm über aktuelle bundespolitische Themen. Quelle: Andreas Schmidt
Marburg

OP: Es ist etwas schwierig, in der vermeintlichen Sommerpause über tagesaktuelle Themen sprechen zu können. Ist das Kanzleramt verwaist oder wird dort durchgearbeitet?
Helge Braun: Die Regierung kennt keine richtige Sommerpause. Die Kanzlerin ist zwar immer im Dienst, fährt aber auch in diesem Sommer wieder einige Tage nach Südtirol. Aber selbst in dieser Zeit gibt es eine Kabinettssitzung, die dann von Vizekanzler Olaf Scholz geleitet wird.

OP: Wie oft sind Sie in den vergangenen Wochen nach dem Gesundheitszustand Angela Merkels gefragt worden?
Braun: Sehr oft. Ihr geht es gut, jeder sieht, welches Pensum an Terminen sie wahrnimmt, und das spricht ja für sich.

OP: Ihnen fällt als Kanzleramtsminister die wohl nicht immer leichte Aufgabe zu, im Kabinett zu vermitteln. Sehen Sie sich da eher als Moderator oder manchmal auch als Dompteur?
Braun: Die Aufgabe eines Kanzleramtsministers ist erst einmal eine vermittelnde. Ich unterstütze die Kanzlerin in der Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz. Wenn sich die Dinge einmal zu sehr verhaken, wird aus der Koordinierung auch mal eine Schiedsrichterentscheidung.

OP: Das heißt, dass auch ein Horst Seehofer dann auf Sie hören muss?
Braun: Na ja, jeder, der im Bundeskabinett etwas verabschiedet haben möchte, muss den Chef des Kanzleramts davon überzeugen, dass sein Anliegen auf die Tagesordnung gehört – er kann es nicht erzwingen. Insofern müssen sich alle Minister mit dem Kanzleramtsminister im Ergebnis einigen.

OP: Wäre für Sie ein Wechsel in ein anderes Ministeramt eine Option?
Braun: Momentan steht keine Regierungsumbildung an. Als wir 2018 diese Regierung gebildet haben, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass ich im Kanzleramt bleiben kann, weil mich die enorme Breite der Themen reizt und die Aufgabe, mich um alle gerade relevanten politischen Herausforderungen kümmern zu können. Ich bin thematisch nicht eingeengt und kann sehr nah an der Zeitgeschichte mitarbeiten – das empfinde ich als großes Privileg und mache es sehr gern.

OP: Katarina Barley ist weg, Ursula von der Leyen ist weg, Scheuer und Karliczek stehen in der Kritik – was macht Sie so sicher, dass es vor dem Ende der Legislaturperiode keine Kabinettsumbildungen mehr geben wird?
Braun: Über diese Frage zu spekulieren, lohnt sich nur wenig. Politik verändert sich manchmal sehr schnell, aber im Grundsatz sind wir als Regierung bis 2021 ins Amt gewählt, und das wollen wir auch ausfüllen. Es gibt sehr, sehr viel zu tun. Boris Johnson ist neuer Premier in Großbritannien. Das heißt, wir müssen mit ihm und mit einer neuen EU-Kommission den Brexit stemmen. Deutschland hat in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zudem die Ratspräsidentschaft, das sind für uns riesige Chancen, die wir unbedingt nutzen müssen. Wir haben uns für den Herbst vorgenommen, eine sehr grundsätzliche Entscheidung zur Klimapolitik zu treffen. Wir müssen zeigen, wie wir die ehrgeizigen Ziele, die Angela Merkel seit Kyoto mitverhandelt hat, in Deutschland vorbildlich einhalten. Dafür brauchen wir Innovation und Anreizsysteme, wir brauchen ein System der CO2-Bepreisung. Wir müssen
einen klimapolitischen Vorschlag machen, der sozial ausgewogen ist. Da denke ich insbesondere an Pendler, die Auto fahren müssen, oder an Mieter, die keinen Einfluss darauf nehmen können, was für eine Heizung in ihrem Haus eingebaut ist. Die dürfen wir nicht unfair zusätzlich belasten, und das macht eine solche Konzeption schwierig. Das Konzept muss von der Gesellschaft und von der Volkswirtschaft getragen werden können. Deshalb diskutieren wir über eine sektorenübergreifende CO2-Bepreisung. Die Experten, mit denen wir sprechen, sagen, dass wir so den größten Effekt zum kleinsten Preis erreichen.

OP: Neben den Kernaufgaben des Kanzleramtschefs sind Sie in der Regierung ein Aktivposten in Sachen Digitaler Wandel. Wie lässt sich das beides stemmen?
Braun: Wir haben im Kanzleramt eine neue Unterabteilung gebildet für das Thema Digitalisierung, weil jeder Minister da irgendeine Zuständigkeit hat. Der Wirtschaftsminister muss sich um Start-up-Unternehmen kümmern, der Innenminister um Cyberkriminalität, der Verkehrsminister um den Breitbandausbau. Es ist eine klassische Kanzleramtsaufgabe, daraus ein stimmiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Weil sich die Dinge durch die Digitalisierung so schnell verändern, müssen wir Tempo in die Sache bringen. Alles, was wir tun, ist in der Sache nicht schlecht, aber gemessen an den Veränderungen sind wir zu langsam. Deshalb sind wir die ständigen Antreiber in dem Verfahren, und das mache ich mit sehr viel Begeisterung.

OP: Die gesteckten Ziele und der Zeitplan für den Digitalen Wandel sind ja auch ambitioniert …
Braun: Wir haben zwei Zeitpläne – 2022 und 2025. Der Engpass – und das war wichtig – wird nicht mehr das Geld sein. Wir stellen sehr viele Mittel für den Breitbandausbau in den Regionen zur Verfügung, wo er nicht wirtschaftlich erfolgen kann. Es werden regelmäßig neue Fördermöglichkeiten aufgerufen, die wir unbürokratischer ausgestaltet haben. Momentan ist der Engpass die Baukapazität. Diejenigen, die mit den großen Unternehmen zusammenarbeiten, beschweren sich häufig darüber, dass sie vertröstet werden. Mit diesen Unternehmen sind wir im Gespräch – Baukapazität ist das A und O. In manchen Bereichen gibt es auch Engpässe durch die Genehmigungsgeschwindigkeit. Ich bin in intensiven Gesprächen mit den Ländern, um auch da schneller zu werden. Wir brauchen eher heute als morgen eine perfekte digitale Infrastruktur für ein Hochtechnologieland, wie Deutschland es ist.

von Carsten Beckmann