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Welt Erneute Demonstration gegen Polizeigesetz geplant
Mehr Welt Erneute Demonstration gegen Polizeigesetz geplant
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06:53 30.10.2018
Im September protestierten bereits 10 000 Menschen gegen das neue Polizeigesetz. Quelle: Foto:Christian Elsner HAZ / NP
Hannover

Wenige Tage vor der geplanten Abschlussberatung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes im Landtag plant das Bündnis „#NoPOG“ nach Informationen des „Weser-Kurier“ am 8. Dezember eine Demonstration in Hannover. Gegen das umstrittene Gesetz, das der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen geben soll, hatten bereits am 8. September rund 10.000 Menschen demonstriert. SPD und CDU hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Gesetz 2018 zu verabschieden.

Präventivhaft sorgt für Bedenken

Am kommenden Donnerstag soll der zuständige Landtagsausschuss seine abschließenden Beratungen des Entwurfs beginnen. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen. Vor allem die in der Novelle vorgesehene Präventivhaft stößt laut einem Gutachten der Landtagsjuristen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei können Gefährder mit vermuteten kriminellen Absichten für zunächst 30 Tage festgesetzt werden. Ein Richter kann den Gewahrsam um 30 - und danach um weitere 14 - Tage verlängern.

Von RND/dpa

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