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20:14 22.10.2017

Vor diesen Aufgaben steht Jamaika

Kriminalität und Terror bekämpfen: Das Thema innere Sicherheit hat den Wahlkampf beherrscht. Die Zeiten scheinen vielen Bürgern unsicher. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial von rechts und links nimmt zu. Deutschland ist in den Fokus des islamistischen Terrors gerückt. Hinzu kommen sogenannte hybride Bedrohungen durch staatliche und nicht staatliche Angreifer wie auch Cyberattacken. Die Regierungskunst der kommenden Jahre wird darin bestehen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Wahren von Bürgerrechten auf der einen und einer entschlossenen Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite – nicht zuletzt auch deshalb, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet die Chance, unvereinbar scheinende Pole miteinander zu verbinden. Einig ist man sich darin, die Polizei zu stärken. Doch bei mehr Videoüberwachung oder dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung fängt der Streit an. Gelingt es, die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen mit Datenschutz und Freiheitsrechten zu versöhnen, könnte das zum Markenkern einer schwarz-gelb-grünen Koalition werden. Gelingt dies nicht, wird Jamaika scheitern, noch ehe das Experiment richtig beginnt. Und da beginnen die Probleme. Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland nachlässt, während die Konkurrenz besser wird. Die Folge: Der Vorsprung schrumpft. Hauptverantwortlicher aus Sicht der Wirtschaft ist die Politik, vor allem die der Großen Koalition und deren Reformen. Stichworte: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Rente mit 63, höhere Beiträge für die Pflegekassen. Zudem beklagen auch Unternehmer die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland, vor allem marode Straßen und Brücken. Aus Sicht der Wirtschaft könnte Jamaika funktionieren – zumindest wenn sich die Liberalen beim Bürokratieabbau und die Grünen bei der Förderung regenerativer Energien durchsetzen. Die Industrie fürchtet Aktionismus in der Klimapolitik. Die Unternehmen hoffen auf Maß, Mitte – und die Union.

Quelle: dpa

Das Bildungssystem leistungsfähiger machen: Es war einmal das Land der Dichter und Denker: Die Leistungen deutscher Schüler sind bei internationalen Vergleichen oft nur noch durchschnittlich. Es fehlen Lehrer. Viele Schulen sind marode. Abschlüsse der Bundesländer sind häufig nicht vergleichbar. Digital geht viel zu wenig. Seit Jahren dreht sich bei der Ursachenforschung die Debatte um das sogenannte Kooperationsverbot, das im Grundgesetz verankert ist. Im Kern besagt es: Schule ist Ländersache, der Bund darf direkt keinen finanziellen Einfluss nehmen. Länder und Kommunen sind jedoch jetzt schon überfordert – und von einer Digitalisierungsoffensive weit entfernt. „Das Digitalste an der Schule sind die Pausen“, spottete FDP-Chef Christian Lindner im Bundestagswahlkampf. Die Liberalen wären in einer Jamaika-Koalition die treibende Kraft, wenn es darum geht, das Schulsystem zu reformieren und im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu machen. Will die FDP in den Jamaika-Verhandlungen erfolgreich am Kooperationsverbot rütteln, muss sie den Widerstand von Union und Grünen brechen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Der Immobilienmarkt boomt, die Mieten steigen. Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren ist luxuriöse Mangelware. Fast 40 Prozent der deutschen Haushalte sind nach Berechnungen des Bundesbauministeriums durch Mieten zu stark belastet. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit der Mietpreisbremse und dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau gescheitert – vor allem am Widerstand der Union. Eine Jamaika-Koalition muss Antworten auf eine sich weiter verschärfende Wohnungsnot finden. Doch die Ausgangspositionen der Parteien sind grundverschieden. Die Grünen wollen ein Sofortprogramm für faire und stabile Mieten, eine „echte Mietpreisbremse“ und einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Für die FDP ist das alles Teufelszeug, sie will die Mietpreisbremse am liebsten abschaffen. Die Union würde der Bremse nicht nachtrauern, wirbt aber eher dafür, Familien von Mietern zu Eigenheimbesitzern zu machen. Stichwort: Baukindergeld. Dem würden sich wohl auch die Grünen nicht widersetzen. Hauptsache, die Neubauten sind ökologisch verträglich.

Quelle: dpa
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