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Welt Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt
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16:21 19.11.2018
Mit einer Informationsveranstaltung startet eine Initiative der Arbeitsagentur Rostock zur Vermittlung von Flüchtlingen in regionale Hotels oder Restaurants. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat sich hinter den inzwischen auch in den Koalitionsparteien CDU und CSU umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Bundesregierung unterstütze die Ziele, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem sei die Bundesregierung überzeugt, dass die globale Herausforderung der Migration nur global und multilateral angegangen werden könne. Nationale Alleingänge führten in Sackgassen, sagte Seibert.

Der völkerrechtlich nicht bindende Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder.

Diese Leistungen gehen aber nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich die Staaten ohnehin verpflichten. So erkennen die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung an. Etwa 180 Länder werden den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland.

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Das Abkommen soll chaotische und lebensgefährliche Migration verhindern. Die Migranten sollen nicht in die Hände krimineller Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Der Pakt steht seit Wochen in Deutschland in der Kritik. Die USA, Ungarn, Österreich und andere Länder lehnen ihn ab.

Gegner des Abkommen verbreiten auch Falschinformationen. So wird behauptet, es handele sich um ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Richtig ist, dass sich die Staaten an keiner Stelle des Abkommens zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine „nationale Migrationspolitik zu bestimmen“. Hoheitsrechte der Staaten werden nicht übertragen. „Die Wahrung nationaler Souveränität ist ein Leitprinzip des Globalen Pakts“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die interaktive Karte zeigt, welche Länder wie viele Flüchtlinge beherbergen. Oftmals handelt es sich um Flüchtlinge aus dem eigenen Land.

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Von RND/epd/ngo

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