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Welt Niedersachsens FDP-Chef kritisiert Bundespartei
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14:32 18.06.2018
Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, sieht die Haltung der Bundestagsfraktion in der Asylpolitk kritisch. Quelle: dpa
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Niedersachsen

Im Asylstreit zwischen CSU und CDU zeichnet sich nun auch innerhalb der FDP ein Riss ab. „Ich persönlich empfinde die Haltung, die die (FDP-)Bundestagsfraktion eingenommen hat, kritisch; ich würde mir eine differenziertere Haltung wünschen“, sagte am Montag der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner in Hannover. Er sprach von einem populistischen Ablenkungsmanöver und betonte: „Ich bedauere, dass die Bundestags-Fraktion der FDP da mitmacht.“

Birkner hält pauschale Abweisung für kritisch

In der Kontroverse zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP- Bundestagsfraktion die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Eine pauschale Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen hält Birkner angesichts von völkerrechtlichen und nationalrechtlichen Verpflichtungen jedoch für kritisch.

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„Das verlagert die Diskussion auch auf einen Punkt, der nicht zentral ist“, kritisierte er und betonte: „Zentral ist, dass wir funktionierende, schnelle rechtssichere Verfahren organisieren - und da hat die Bundesregierung unter Beteiligung der CSU seit Jahren versagt.“

Von RND/dpa