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Welt US-Richter setzt Trumps Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft
Mehr Welt US-Richter setzt Trumps Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft
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10:25 20.11.2018
Ein US-Grenzschutzsoldat patroulliert am Strand hinter einem Drahtzaun auf der US-Seite der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Quelle: Gregory Bull/AP/dpa
San Francisco

Die Vereinigten Staaten haben am Montag den verkehrsreichsten Grenzübergang nach Mexiko zeitweise geschlossen. Am Grenzübergang San Ysidro in San Diego wurden innerhalb von mehreren Stunden neue Absperrungen errichtet. Einer von zwei Fußgängerwegen wurde geschlossen - offenbar, um einen Ansturm von Migranten aus Mexiko in die USA zu verhindern.

Rund 110 000 Menschen in 40 000 Fahrzeugen nutzen jeden Tag den Grenzübergang San Ysidro, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen und dort zu arbeiten. Auf der mexikanischen Seite der Grenze, in Tijuana, bildeten sich lange Warteschlagen. Solche Unannehmlichkeiten seit der Ankunft zahlreicher Migranten aus Mittelamerika könnten bei neuerlichen Protesten gegen die Einwanderer in Tijuana eine Rolle gespielt haben.

In den USA verbot ein Bundesrichter verbot der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig, illegal über die Grenze mit Mexiko gelangten Einwanderern das Asylrecht zu verwehren. Richter Jon Tigar erließ am Montag (Ortszeit) in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Bürgerrechtsgruppen reichten Klage ein

Trump hatte am 9. November als Reaktion auf die in mehreren Karawanen aus Mittelamerika auf die US-mexikanische Grenze zuströmenden potenziellen Einwanderer ein Dekret erlassen, das Asylsuchenden die Nutzung eines der 26 offiziellen Grenzübergänge vorschreibt. Nur Stunden später reichten zwei Bürgerrechtsgruppen dagegen Klage ein. Sie erklärten, US-Recht erlaube ganz klar jedermann, einen Asylantrag zu stellen, egal, wie er ins Land gekommen sei.

Lesen Sie auch: Migranten wollen in die USA – Trump alarmiert das Militär

In Mexiko versammelten sich am Sonntag Demonstranten in einer wohlhabenden Gegend im Süden der Millionenstadt, schwenkten die Flagge Mexikos, sangen die Nationalhymne und skandierten „Raus!“ Teilnehmer warfen Migranten vor, unordentlich, undankbar und eine Bedrohung für Tijuana zu sein. Unmut gab es in der Menge auch über die Art und Weise, auf die die Migrantengruppe ins Land kam. Etliche sprachen von einer „Invasion“ und äußerten die Sorge, ihre Steuergelder würden für die Betreuung der Menschen ausgegeben. Einen Block weiter zeigten weniger als ein Dutzend Anwohner ihre Solidarität mit den Migranten.

In den vergangenen Tagen kamen fast 3000 Migranten mit Ziel USA in der Grenzstadt an. Die Beamten am Grenzübergang nach San Diego bearbeiten allerdings nur etwa 100 Asylanträge pro Tag. Auf der Liste der Antragsteller standen schon Ankunft des jüngsten Trecks mehr als 3000 Namen.

Trump bezeichnete den Migrantenstrom als eine „Invasion“

Viele Migranten in Tijuana wollen dort zunächst warten und dann entscheiden, ob sie vor Ort oder an der US-Grenze Asyl beantragen oder einen illegalen Grenzübertritt versuchen wollen. Die mexikanische Regierung rechnet mit bald bis zu 10 000 Migranten in Tijuana. Bürgermeister Juan Manuel Gastélum nannte den Andrang eine „Lawine“, auf die seine Stadt schlecht vorbereitet sei. Die Migranten würden mindestens sechs Monate bleiben, während sie auf Beantragung von Asyl warteten. Gastélum bat die Zentralregierung zudem um Hilfe.

US-Präsident Donald Trump, der die Migrantengruppen vor den jüngsten Kongresswahlen zum Wahlkampfthema machte, sprang dem Bürgermeister von Tijuana via Twitter bei. Auch die „USA sind schlecht auf diese Invasion vorbereitet, und werden das nicht hinnehmen. Sie verursachen Kriminalität und große Probleme in Mexiko. Geht nach Hause!“, schrieb er.

Von RND/AP/dpa/ngo

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