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Welt GroKo streitet über Beitragsentlastung
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13:35 17.08.2018
Kauder contra Heil: In der GroKo wird über den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gestritten. Quelle: dpa
Berlin

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht im Streit über Entlastungen durch einen niedrigen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf Konfrontationskurs gegenüber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und fordert eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte. „Die Koalition muss für Klarheit sorgen, wie es 2019 weitergeht“, sagte Kauder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir stellen uns eine kräftige Senkung des Beitrags in der Größenordnung von 0,6 Prozentpunkten vor. Der Spielraum ist vorhanden.“ Damit könnten auch die zur Verbesserung der Pflege dringend notwendigen Erhöhungen des Pflegebeitrags ausgeglichen werden: „Wir dürfen als Koalition keinesfalls zulassen, dass in Zeiten einer sehr guten Wirtschaftslage 2019 die Belastung für die Unternehmen und Arbeitnehmer noch steigt.“

Kauder reagierte damit auf Äußerungen von Heil, der Bedingungen für eine Absenkung des Beitrags über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus genannt hatte. „Die immer neuen Bedingungen, die der Bundesarbeitsminister für eine Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung formuliert, überzeugen mich derzeit nicht“, sagte er dazu. „Schon jetzt sind nicht zuletzt die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I so ausgestaltet, dass auch Menschen, die in Projekten immer nur zeitweise beschäftigt sind, angemessen abgesichert sind.“

„Koalition muss für Klarheit sorgen“

Der Unionsfraktionschef forderte, die Koalition müsse sich in den nächsten Wochen rasch über die anstehende Beitragsentlastung verständigen. „Der Bundesarbeitsminister ist aufgerufen, in den laufenden Gesprächen in der Koalition Farbe bekennen. Die Koalition muss für Klarheit sorgen, wie es 2019 weitergeht“, so CDU-Politiker Kauder.

Im Gespräch mit dem RND hatte Arbeitsminister Heil stellt Bedingungen für eine stärkere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird“, sagte er dem RND. „Wenn wir bei der Qualifizierung und dem Schutz bei Arbeitslosigkeit zu guten Lösungen kommen, bin ich bereit, ein Stück darüber hinauszugehen. Aber ich werde nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünscht.“

Konkret besteht Heil auf zwei Änderungen. „Kleine und mittlere Unternehmen müssen unterstützt werden, wenn sie selbst in Weiterbildung investieren“, sagte er. Außerdem will er die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld senken. „Wir müssen darauf reagieren, dass wir immer mehr kurzfristig Beschäftigte haben – etwa in IT-Projekten“, so der Arbeitsminister. Diese Arbeitnehmer würden zwar in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekämen aber nie etwas heraus: „Mein Vorschlag ist, den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für alle zu gewährleisten, die mindestens zwölf Monate innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt haben. Damit wäre vielen Beschäftigten in Deutschland geholfen. Sie würden nicht gleich in die Grundsicherung abrutschen.“

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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