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Welt Städtetag will gegen „Alkohol-Terror“ vorgehen
Mehr Welt Städtetag will gegen „Alkohol-Terror“ vorgehen
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14:03 11.09.2018
Bald nicht mehr überall erlaubt? Zwei Männer stoßen auf offener Straße mit zwei Flaschen Bier an. Quelle: dpa
Hannover

Städte und Gemeinden sollten Verbote für Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen aussprechen können - das hat der Niedersächsische Städtetag (NST) gefordert. Trinkgelage auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind laut NST für viele Kommunen ein Problem. Dies berichtet die „Nordwest-Zeitung“. Zu den Folgen gehörten etwa Lärmbelästigungen und Verunreinigungen oder sogar Straftaten wie Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte, beklagt der NST in einer Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes.

Einwohner würden bereits bestimmte Plätze meiden, heißt es darin weiter. „Wir fordern daher gesetzliche Regelungen, die es den Kommunen ermöglichen, gegen die Auswirkungen von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen.“ In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Sachsen und Thüringen hätten die Polizeigesetze bereits eine entsprechende Vorschrift.

Alkoholverbot als Ultima Ratio

Bei einer Häufung von Straftaten und regelmäßig anzutreffenden Menschenmengen solle eine solche Regelung bei erheblichen Störungen greifen, wenn andere polizeiliche oder präventive Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung bringen. „Alkohol-Terror beeinträchtigt die Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden“, hatte NST-Präsident Ulrich Mädge bereits im Mai gewarnt.

Von RND/dpa

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