Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt AfD-Ratgeber: So sollen Mitglieder dem Verfassungsschutz entgehen
Mehr Welt AfD-Ratgeber: So sollen Mitglieder dem Verfassungsschutz entgehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:11 28.10.2018
Archivbild Quelle: dpa
Hannover

Die niedersächsische AfD hat ihren Mitgliedern in einem Informationspapier Anweisungen gegeben, wie sich eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden lässt. „Wir wollen die Mitglieder für die Rechtslage sensibilisieren“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Klaus Wichmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wichmann ist Verfasser des Papiers. Zuvor hatte der NDR über den Ratgeber berichtet.

In dem mehrseitigen Papier, das der dpa vorliegt, wird den Parteimitgliedern geraten, besonders bei Äußerungen im Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig zu sein. „In den allermeisten Fällen ist unter Anwendung von Gehirnschmalz eine andere Formulierung zu finden, die annähernd dasselbe aussagt“, heißt es. Beispielsweise sei es ratsam, niemals pauschal einer Gruppe die Menschenwürde abzusprechen, sondern zu differenzieren. „Alternativ am Ende ausführen, dass sich das Geäußerte nicht auf alle Muslime bezieht, sondern z.B. auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten Muslimen“, so das Papier.

Niedersachsen-AfD kommt in Oldenburg zum Landesparteitag zusammen

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Nach einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom September sollte eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet werden, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Das könnte Sie auch interessieren: Die AfD-Nachwuchsorganisation will am 4. November auf einem Bundeskongress über die Auflösung ihrer vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbände in Niedersachsen und Bremen entscheiden.

Außerdem: Eine durch die Polizei ausgerollte Deutschlandflagge am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD sorgt für Diskussionen. Die Beamten fühlen sich missverstanden, nachdem AfD-Politiker Hampel die Polizisten gelobt hatte.

Sowie: Begleitet von Protesten tagte die niedersächsische AfD in Oldenburg. Doch auch drinnen im Saal geht es heiß her. Die verfeindeten Lager des früheren Landeschefs Paul Hampel und seiner Nachfolgerin Dana Guth geraten aneinander.

Von RND/dpa

Auch nach dem Rodungsstopp im Hambacher Wald gehen die Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier weiter. Die Polizei erstattete 400 Strafanzeigen gegen Aktivisten, die sich daran beteiligten.

28.10.2018

Auch in Hessen droht der SPD die Ablösung von Platz zwei. Umfragen sehen die Grünen vor den Sozialdemokraten. Trotzdem könnte es schwer werden für schwarz-grün, in Hessen weiter zu regieren. Das liegt vor allem an den prognostizierten Verlusten der CDU.

28.10.2018

Eine durch die Polizei ausgerollte Deutschlandflagge am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD in Oldenburg sorgt für Diskussionen.

28.10.2018