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Der politische Kommentar Ein Hund als Bärendienst
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22:06 20.02.2018
Von Michael Agricola
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Im Fall des sozialdemokratischen Groko-Entscheids hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass hier nicht über Regierungshandeln abgestimmt wird, wofür allein die Parlamentarier zuständig wären, sondern über die Bildung einer Regierungskoalition, die selbstverständlich in der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Partei liegt - zu entscheiden entweder über von der Basis entsandte Delegierte wie bei der Union oder mit einer Mitgliederbefragung wie bei der SPD.

Springer, der mächtigste Medienkonzern des Landes, mag sich damit allerdings nicht abfinden. Vor allem sein Flaggschiff „Bild“ schreibt vehement gegen den SPD-Mitgliederentscheid an. Und je näher der rückt, desto fragwürdiger werden die Methoden. Erst der Vorwurf, dass „Ausländer“ über die Regierung entscheiden dürften. Dann unterstellte das Blatt mit äußerst dünner Faktenlage dem Juso-Chef, er habe sich mit russischen Trollen eingelassen, um Stimmung gegen die Groko zu machen. Und nun „enthüllt“ die Zeitung, dass sie unter Vorspiegelung falscher Daten und Tatsachen einen Hund als SPD-Mitglied angemeldet habe. Das ist natürlich peinlich für die Partei, aber weniger skandalös als es klingt, wenn man die Umstände berücksichtigt. In normalen Regierungsbildungszeiten wäre dies wohl nicht passiert. Wenn aber neben den ohnehin offenen Baustellen in der Partei binnen weniger Tage mehr als 24000 neue Mitglieder zu verwalten sind, können Fehler passieren - ohne dass dadurch das ganze Votum ungültig wird. Es ist ja auch nicht abzuschätzen, wie viele der „Neuen“ eigentlich Anhänger anderer Parteien sind, denen es einen erklecklichen Euro-Betrag an Mitgliedsbeiträgen wert ist, mal „Ja oder Nein“ zur Groko sagen zu können.

Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre also angebracht. Denn egal wie dieser Entscheid ausgeht: Die Demokratie wird damit nicht aus den Angeln gehoben. Sie erleidet durch andere Dinge weitaus größeren Schaden. Etwa durch das Ignorieren von Stimmungen in der Bevölkerung oder gebrochene Politikerversprechen. Oder eben, wenn demokratische Prozesse mittels vermeintlich „kritischem Journalismus vorgeführt oder lächerlich gemacht werden sollen - wie durch den „Bild“-Hund.

von Michael Agricola

Carsten Beckmann 19.02.2018
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