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Europawahl 2019 Sven Simon: Mehr Kompetenzen für die EU
Mehr OP extra Europawahl 2019 Sven Simon: Mehr Kompetenzen für die EU
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00:18 19.05.2019
Sven Simon (CDU) im OP-Interview. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Professor Sven Simon ist Spitzenkandidat der hessischen CDU. An der Philipps-Universität hat er seit 2016 die Professur für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht inne. Der 40-Jährige kommt aus Buseck und gehört dem Kreistag im Landkreis Gießen an. Simon ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

OP: Was treibt Sie als Universitätsprofessor an, in die EU-­Politik zu gehen?
Sven Simon: Das europäische Friedensprojekt wird so sehr gebraucht wie noch nie zuvor. Gleichzeitig ist es in so großer Gefahr wie noch nie. Außerdem bin ich seit vielen Jahren leidenschaftlicher Europäer und ehrenamtlich für die europäische Idee engagiert.

OP: In welchen Ausschüssen wollen Sie aktiv werden?
Simon: Es gibt zwei, drei Ausschüsse, die mich besonders interessieren und in denen ich ­berufsbedingte theoretische Vorkenntnisse habe: Verfassung, Internationaler Handel sowie Wirtschaft und Währung. In der Pharma- und Gesundheitsindustrie, die für Hessen eine große Rolle spielt, gibt es viele europäische Regulierungen, bei denen es wichtig ist, Rahmenbedingungen zu gestalten. Wichtig sind auch Handelsabkommen – ein Bereich, in dem ich mir in meiner Promotion theoretisches Wissen angeeignet habe.

OP: Welche Ideen wollen Sie einbringen?
Simon: Wir brauchen eine stärkere gemeinsame europäische Identität. Deshalb möchte ich eine europäische Plattform ins Leben rufen: Jeder soll während seiner Schulzeit, der Ausbildung oder des Studiums mindestens ein halbes Jahr im europäischen Ausland verbringen. Ich glaube zwar nicht, dass wir dadurch eine Garantie haben, dass Menschen nicht rechts- oder linkspopulistische Gedanken bekommen, aber zumindest ist die Gefahr dadurch geringer.Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir eine europäische Öffentlichkeit haben, eine Art öffentlich-rechtliches Fernsehen, zum Beispiel als Youtube-Kanal. Denn wir brauchen europäische Diskussions- und ­Debattenkultur.

OP: Braucht es Ihrer Ansicht nach ein neues TTIP, ein Handelsabkommen mit den USA?
Simon: TTIP ist an der aufgeheizten Debatte in Deutschland gescheitert und letztlich an Donald Trump. Ich bin überzeugt, dass wir als Europäer in der Welt nur noch dann eine Chance haben, unsere Standards und Werte zu vertreten, wenn wir Handelsabkommen nicht kategorisch ablehnen. Unsere Standards in Bezug auf Umwelt, Klimaschutz sowie Arbeitnehmerstandards sind ein hohes Gut, aber wir müssen auch kompromissbereit sein, damit wir nicht den Anschluss verlieren. Die CDU will daher Globalisierung fair und regelbasiert gestalten und zudem mit intensiven Handelsbeziehungen zur weltweiten Stabilität beitragen. Denn wir haben aus der europäischen Einigung gelernt: Freier Handel zwischen Staaten schafft Frieden.

OP: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt vorgeschlagen. Warum will die CDU das nicht?
Simon: Was wir brauchen ist ein Innovationsbudget, um gezielt in innovativen Bereichen Investitionen tätigen zu können, beispielsweise in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Robotik. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr innovativ genug, um auf der Welt mithalten zu können. Wir brauchen mehr gemeinsame Forschung, europäische Universitäten, denn wenn man in einem anderen kulturellen Umfeld forscht, hat man neue, schnellere Erkenntnisse, als wenn man das nur im eigenen Land betreibt. Was wir nicht brauchen, ist den Haushalt zu vergrößern und einfach so ins Blaue hinein Geld auszugeben. Wenn der Finanzminister dagegen im Ausgabenbereich Durchgriffsrechte hätte, wäre ich durchaus dafür. Es wäre sehr sinnvoll, wenn das zügellose Schuldenmachen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa endlich ein Ende hätte. Aber darauf werden wir uns in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht einigen können.

OP: Klimaschutz ist – auch vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Bewegung – für viele junge Menschen das wichtigste Politikfeld, in dem die EU etwas bewegen soll. Was will die CDU dafür tun?
Simon: Wir müssen das Pariser Abkommen und eine absolute Grenze für den CO2-Ausstoß einhalten. Ich stelle mir einen Zertifikatehandel im Bereich Immobilien und Verkehr vor, was im Bereich Industrie und Stromerzeugung europaweit gut funktioniert. Energie hingegen nur zu verteuern ist unsozial, wir nehmen die Menschen dabei nicht mit und erreichen auch das Ziel nicht – eine absolute Mengenbegrenzung von CO2.

OP: Muss man in der EU vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken und stärker zu Mehrheitsentscheidungen kommen?
Simon: Ich würde es durchaus begrüßen, das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen aufzugeben. Wir müssen es nur den Wählern gut erklären. Denn wenn das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird, ist mancher Alleingang nicht mehr möglich, wie die deutsche Isolationspolitik in den Bereichen Energie, Rüstungskontrolle, Flüchtlinge. Das wird zu Enttäuschungen führen, aber diese können wir überwinden, indem wir ein Bewusstsein dafür schaffen, dass man all diese großen Themen nur europäisch ­
lösen kann.

OP: Wollen Sie mehr Europa ­wagen?
Simon: Ja, ich halte es noch nicht einmal für ein Wagnis. Wir haben keine andere Chance, in der Welt gehört zu werden. Die Deutschen machen ein Prozent der Weltbevölkerung aus, die EU dagegen hat mit 500 Millionen Menschen wirklichen Einfluss in der Welt. Die EU braucht aber gleichzeitig mehr Handlungsfähigkeit, gerade bei großen Themen wie Klimaschutz, Handelsabkommen, Sicherheit.

OP: Sicherheit ist für die CDU ein zentrales Wahlkampfthema. ­Warum?
Simon: Die Folgen der Flüchtlingskrise und der mit ihr einhergehenden Politiküberforderung in der Kriminalitätsbekämpfung haben ein starkes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung hinterlassen. Wenn Kriminalität grenzüberschreitend stattfindet, muss sie auch grenzüberschreitend bekämpft werden. Deshalb brauchen wir eine europäische Staatsanwaltschaft, ein funktionierendes Ein- und Ausreise­register und eine Art europäisches FBI. Insbesondere im Cybersecurity-Bereich sind wir aktuell sehr stark auf die Amerikaner angewiesen und hier müssen wir noch selbstständiger werden.

OP: Schließen Sie auch eine ­europäische Armee nicht aus?
Simon: Davon sind wir realpolitisch weit entfernt, aber gemeinsame europäische Streitkräfte sind eine zielführende ­Vision.

OP: Die Organisation für Grenzschutz, „Frontex“, soll zu einer Grenzpolizei mit 10 000 zusätzlichen Leuten aufgestockt werden. Wenn Geflüchtete an Grenzen abgewiesen werden, löst das ja das Problem nicht, weil sie trotzdem kommen. Also was versprechen Sie sich davon?
Simon: Wichtig ist, dass Migrations- und Flüchtlingsbewegungen auf Regeln basieren und dass wir die Einhaltung dieser Regeln auch überwachen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung erwartet von der Politik, dass Migration gesteuert wird und nicht mit einem Verlust an Sicherheit einhergeht. Letztlich geht es auch darum, dass wir das Schicksal von Menschen nicht irgendwelchen Schlepperbanden oder dem türkischen Staatspräsidenten überlassen, der dies als politische Waffe uns gegenüber benutzt. Hier können wir auf europäischer Ebene noch viel verbessern. Die Grundfrage, wie wir den Ursachen von Migration begegnen, muss auch angegangen werden. Ich bin der Meinung, dass wir die Entwicklungshilfe verändern müssen. Wir müssen europäisch die Gelder bündeln und durch ein konkretes Investitionsprogramm eine Strategie entwickeln, die investiert in Infrastruktur, Bildung, Unternehmen, Ausfallbürgschaften. Wir brauchen einen Aufbruch für den afrikanischen Kontinent, so wie wir diesen auch für Europa hatten.

von Freya Altmüller