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Europawahl 2019 Werner: „Mein Ziel sind 20 Prozent plus X“
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00:25 11.05.2019
Die Diskussionsveranstaltung in Marburg mit Landrätin Kirsten Fründt (von links) und Martina Werner moderierte Thorsten Büchner. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

OP: Was hat das EU-Parlament in der ablaufenden Legislatur­ für die Menschen in Europa ­erreicht?
Martina Werner: Wir haben zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung neu geregelt. Wir haben Weichen gestellt beim Thema Digitalisierung und an diesem Punkt alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, endlich zu handeln. Beim 5-G-Standard haben wir uns sehr weit nach vorn getraut und zusätzliche Fördermittel bereitgestellt. Ich persönlich habe mich im Industrieausschuss stark gemacht für die Interessen der Bahnindustrie. Noch ist die deutsche Bahnindustrie Weltmarktführer, aber sie büßt diese Stellung Stück für Stück ein, insbesondere gegenüber den chinesischen Unternehmen. Wir brauchen eine Industriestrategie, die diesen Namen tatsächlich verdient. Für die Bahnindustrie haben wir eine Resolution im Europäischen Parlament erwirkt, die der Kommission Vorschläge macht, was sie aus unserer Sicht tun soll, um die Interessen der europäischen Bahnindustrie voranzutreiben.

OP: Gibt es auch Punkte, an ­denen Sie sagen müssen: Hier hat Europa versagt?
Werner: Ich hätte mir im Bereich der Industrie und der neuen Technologien mehr Engagement gewünscht. Das Gleiche gilt für die Handelspolitik und die Außenpolitik – mit Trump auf der einen Seite, der das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, und den Chinesen auf der anderen Seite, die sich als Reich der Mitte, ja: als Mittelpunkt der Welt sehen. Da fallen wir schon ein Stück weit ab und es wäre besser gewesen, wenn wir in dieser Situation mehr Stärke gezeigt und mehr mit einer Stimme gesprochen hätten.

OP: Glauben Sie – wie viele andere – , dass die bevorstehenden Wahlen den Charakter einer Schicksalswahl für die Zukunft der EU haben?
Werner: In vielen Mitgliedsstaaten beobachten, wie etwa Italien, ist ein starker Rechtsruck zu erkennen. Diese Populisten wollen verstärkt ins Europäische Parlament. Diese Entwicklung darf sich auf keinen Fall fortsetzen, es hätte fatale Auswirkungen in den Staaten selbst, aber auch auf den Rat und das EU-Parlament. Wenn erst Nationalisten und Rechtspopulisten am Ruder sind, die gar nicht interessiert sind an Europa, dann machen wir eine Rolle rückwärts. Das halte ich für sehr gefährlich. Im Parlament sitzen ja schon viele Populisten, das sind etwa 160 Stimmen, mit denen wir jetzt noch umgehen können. Doch wenn diese Verhinderer noch stärker werden sollten, könnte es schwer werden, die Kommission und den Kommissionspräsidenten zu wählen. Gelänge das nicht, wäre das ganz schlimm für Europa.

OP: Was hat die Sozialdemokratie den erstarkenden populistischen Kräften entgegenzusetzen? Wo setzen Sie da im Wahlkampf Akzente?
Werner: Ich kann ja nachvollziehen, wenn Menschen sagen: Wir wählen jetzt aus Protest mal die AfD. Wenn diese „Anti-Partei“ aber so stark wird, dass das demokratische Spektrum keine­ Kompromisse mehr erzielen kann, dann kommt alles zum Erliegen. Der Kern der Demokratie liegt insbesondere auf europäischer Ebene im Erreichen von Kompromissen. Man gibt etwas, bekommt etwas zurück und am Ende sind alle an Bord.

OP: 2014 holte die SPD bundesweit gut 27 Prozent und wurde hinter der CDU zweitstärkste Kraft – hier im Kreis holte Ihre Partei sogar mehr Stimmen als die CDU. Was ist dieses Mal drin für Sie?
Werner: Mein Ziel sind 20 Prozent plus X. Wir geben jetzt unser Bestes, sprechen mit möglichst vielen Menschen und am Wahlabend wird abgerechnet. Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung und möglichst viele­ Menschen, die die demokratischen Parteien stützen.

OP: Wie sehen Sie Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen in Marburg-Biedenkopf aufgestellt, wo sind die Stärken, wo die Schwächen?
Werner: Mein Kerngebiet ist ja eher der Raum Kassel, da kenne ich mich natürlich deutlich besser aus. Aber ich spreche auch mit Unternehmen in Marburg-Biedenkopf wie zum Beispiel Carus. Auch dort ist natürlich die Chinaproblematik ein ganz großes Thema.

OP: Was lässt Sie glauben, dass sich die deutsche Automobilindustrie ihren eigenen Fehlern stellen wird? Momentan sieht es noch nicht danach aus.
Werner: Ich gehe­ erst einmal davon aus, dass die Unternehmen sich an die Gesetzgebung halten. Wir haben eine neue CO2-Gesetzgebung beschlossen. Wir wollen unsere Klimaschutzziele erreichen. Bisher hatten wir für die Industrie den Emissionshandel, aber für die anderen Sektoren eben nichts. Die Kommission hat sich aufgemacht und neue Flottengrenzwerte für CO2 festgelegt – und die sind umzusetzen. Man merkt ja auch bei VW, dass sie das Thema Batterie für sich entdeckt haben und mit vielen neuen Modellen an den Start gehen. Das Stöhnen ist natürlich immer groß, dass man die Ziele nicht erreichen kann.Wir haben harte Auseinandersetzungen geführt und die Messlatte hoch angelegt. Aber es sind erreichbare Ziele. Wir wollen, dass die Autos hier weiter bei uns in Europa gefertigt werden.

OP: Das heißt also, man muss mit der Autoindustrie auf Kompromisskurs fahren.
Werner: Na ja, es gab die, die sagten, wir brauchen ab morgen 50 Prozent Elektroantriebe­ auf unseren Straßen. Das ist ­natürlich unrealistisch. Ich bin mit der jetzt erreichten Gesetzgebung zufrieden.

OP: Soziales, Umwelt, Migration – in den Augen vieler Menschen sind das die eigentlich wichtigen Themen bei der Europawahl. Wie sieht – in Stichpunkten – Ihre Agenda in Bezug auf diese Themen aus?
Werner: Aus den Erfahrungen des Jahres 2015 berührt das Thema Migration die Menschen sehr stark. Sie wollen wissen, wie man es besser machen kann. Das Europäische Parlament hat dazu 2017 seine Position festgelegt. Wir stehen bereit für Verhandlungen mit dem Rat, der allerdings noch keine geschlossene Position hat. Dass das Dublin-Abkommen so nicht mehr funktioniert, liegt klar auf der Hand. Es ist wichtig, sich die Situation vor Augen zu halten, die vor 2015 herrschte. Gerade die Bundesrepublik hat da lange die Augen zugemacht, wir sind ja kein Küstenland, alle kamen in Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland an. Die mussten sich also mit dem Flüchtlingsthema beschäftigen, während wir uns da einen schlanken Schuh gemacht haben. Das Beispiel zeigt, dass Politik sehr viel vorausschauender handeln muss und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Menschen wollen ja in erster Linie nach Europa und vielleicht erst in zweiter Linie nach Deutschland, Schweden oder anderswohin.

OP: Es gibt Leute, die das Gegenteil behaupten. . .
Werner: Ja, klar, weil bei uns die Bedingungen deutlich besser sind als zum Beispiel in Bulgarien. Deswegen muss es in Europa einheitliche Bedingungen für Flüchtlinge geben. Es muss eine Verteilung geben, die sich orientiert an der Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaats, aber auch an den Bevölkerungszahlen. Man kann das sicher auch mit der Möglichkeit kombinieren, dafür zu zahlen, nicht so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polen behauptet, schon genügend ukrainische Flüchtlinge zu haben und außerdem nur Christen aufnehmen zu wollen. Für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist enorm wichtig, zu wissen, dass so etwas wie im Jahr 2015 nicht noch einmal passiert.

von Carsten Beckmann