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Europawahl 2019 Von kleinen Dicken und großen Dürren
Mehr OP extra Europawahl 2019 Von kleinen Dicken und großen Dürren
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17:57 14.05.2019
Das Foto zeigt AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. Quelle: Ronny Hartmann/dpa
Wieseck

Mit Jörg Meuthen, dem Spitzenkandidaten der „Alternative für Deutschland“, sprach die OP am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gießen-Wieseck.

OP: Wie weit rechts stehen Sie innerhalb der AfD? Versuchen Sie mal selbst eine Standortbestimmung.
Jörg Meuthen: Von mir ist bekannt, dass ich Ökonom bin – damit habe ich das Etikett „Wirtschaftsliberal“. In der Tat bin ich ein durch und durch freiheitlich denkender Mensch. Was man anfangs nicht gesehen hat, ist, dass ich zugleich eine ausgeprägt konservative Ader habe. Zugleich habe ich sehr klare Grenzen zu allem, was mit Extremismus zu tun hat – etwas, das mir selbst völlig fremd ist. Nationalistisch-extremistische Strömungen – das geht mit mir nicht. Die Herrschaft des Rechts ist wichtig, Freiheit braucht Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört eine lupenreine Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

EU-Parlament abschaffen, nicht die EU

OP: Wie oft werden Sie im Wahlkampf gefragt, warum Sie für einen Sitz in einem Parlament kandidieren, das Sie eigentlich zusammen mit der Europäischen Union abschaffen wollen?
Meuthen: Täglich. Wir wollen nicht die Europäische Union abschaffen, haben aber die Abschaffung des EU-Parlaments im Programm – das ist ein Unterschied. Wir wollen die EU auf eine internationale Organisation reduzieren, die sie ursprünglich war – eine EU, die über ökonomische Kooperationen zum Friedensprojekt geriet, was ja auch über Jahrzehnte funktioniert hat. Wir wollen keine weitere Vergemeinschaftung und die Auflösung der Nationalstaaten hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Da ist es folge­richtig, auch kein Parlament haben zu wollen. Das EU-Parlament kann ich aber nur von innen abschaffen.

OP: Gleichwohl steht in Ihrem Wahlprogramm in jedem fünften Satz, dass fast alle Kompetenzen aus Brüssel wieder an die Einzelstaaten zurückzuverlagern sind. Das würde doch faktisch einer Abschaffung der EU gleichkommen, oder?
Meuthen: Nein, wenn wir alles wieder in die Nationalstaaten zurückholen wollten, könnten wir auch sagen: Dexit. Ich nenne an dieser Stelle immer gern den europäischen Binnenmarkt, der ist für alle Beteiligten eine ­Erfolgsgeschichte. Wir wollen ­offene Grenzen haben im Binnenverhältnis der Europäischen Union, weil die Menschen davon etwas haben. Ich habe keine Lust darauf, jedes Mal wieder Kontrollen zu haben, wenn ich eine innereuropäische Grenze überschreite. Wenn ich mir allerdings den Nutzen des Schengenraums anschaue, weiß ich auch, dass wir einen entschlossenen Schutz der Außengrenzen brauchen. Wenn wir diesen gemeinsamen Raum haben, müssen wir ihn auch gemeinsam schützen. Ich sehe darin eine europäische Aufgabe.

EU-Protektionismus schadet Entwicklungsländern

OP: Was versteht die AfD unter einer „an deutschen Interessen ausgerichteten Außenpolitik“?
Meuthen: Viele deutsche Interessen sind zugleich auch europäische Interessen. Wenn wir aber beispielsweise die Außenpolitik komplett vergemeinschafteten, müssten wir mit den Franzosen eine gemeinsame Außenpolitik betreiben. Wenn ich mir die französische Außenpolitik der jüngeren Vergangenheit anschaue, möchte ich dem eine deutsche Außenpolitik entgegensetzen können. Was die Franzosen im sogenannten arabischen Frühling angerichtet haben, war nicht klug. Das hat substanziell mit dem Desaster zu tun, das wir heute in Libyen und anderswo erleben.

OP: Entwicklungspolitisch setzt die AfD auf Hilfe zur Selbsthilfe, fordert aber auch, Staaten, in denen es Korruption und Vetternwirtschaft gibt, den Geldhahn abzudrehen. Sind es nicht gerade diese Staaten, die alle erdenkliche Hilfe auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen brauchen?
Meuthen: Das ist das alte Dilemma der Entwicklungspolitik. Nehmen wir mal einen dieser korrupten Potentatenstaaten in Zentralafrika: Wenn wir denen die Entwicklungshilfe versagen, weil wir sie für korrupt halten, wird das Volk dort in Mitleidenschaft gezogen. Wenn wir dort Entwicklungshilfe in Form von finanzieller Unterstützung leisten, werden es die dort herrschenden Eliten für sich vereinnahmen. Also müssen wir die Hilfe an „good governance“ binden. Die beste Entwicklungspolitik besteht aber in einem freien Handel. Der Protektionismus der EU schadet vielen Entwicklungsländern.

Die NPD nimmt niemand ernst

OP: „Humanitäre Hilfe ist keine Entwicklungshilfe im engeren Sinne“, lesen wir im Programm Ihrer Partei. Dort, wo die Menschen herkommen, die Sie hier nicht haben wollen, ist humanitäre Hilfe doch eigentlich als erster Schritt bitter nötig, weil die Verhältnisse so prekär sind...
Meuthen: In unmittelbaren Notsituationen ist humanitäre Hilfe ein ethisches Gebot. Bei einer Hungersnot oder einer Seuchenproblematik wäre es gegen unsere Prinzipien, Hilfe zu verweigern. Genauso wie bei Menschen, die ins Mittelmeer fallen, weil sie auf irgendwelchen Nussschalen unterwegs sind – die müssen wir erst mal aus dem Wasser holen. Und dann kommt die entscheidende Frage: Wohin mit ihnen? An diesem Punkt haben wir eine völlig andere Meinung als die etablierten Parteien, da sagen wir: Zurück an die Gestade, von denen sie aufgebrochen sind.

OP: Auf dem Weg hierher bin ich – das mag Sie bekümmern – in Wieseck nur an NPD-Plakaten vorbeigefahren, die wie die AfD die Wiedereinführung der D-Mark wollen.
Meuthen: Die können plakatieren, wie sie wollen, die NPD nimmt doch niemand ernst. Die NPD ist eine extremistische und rückwärtsgewandte Partei, das sind wir nicht. Zum Euro: Der Euro bietet natürlich auch einen ökonomischen Vorteil. Wir haben keine Transaktionskosten durch Wechselkursprobleme. Die Frage ist aber: Welche Nachteile stehen dem gegenüber? Nehmen wir mal die Niederlande, Deutschland und Österreich: Da gibt es keine Nachteile einer gemeinsamen Währung, weil sie die geforderte Konvergenz haben. Deswegen wäre es auch töricht, die Eurozone durch 19 nationale Währungen zu ersetzen. Man muss schauen, wo die Vorteile größer sind als die Nachteile. Sie dürften das ja auch noch kennen: Sieben Schilling, eine Mark, das war immer gleich.

Ich versuche immer, differenziert zu denken

OP: 1000 Lire, eine Mark...
Meuthen: Da war es nicht immer gleich, die Italiener haben eine andere Stabilitätskultur, sie konnten sich nur über Abwertung ökonomisch über Wasser halten. Das können sie heute nicht, deshalb haben sie Schwierigkeiten. Noch offenkundiger ist das in Griechenland. Da überwiegen dann massiv die Nachteile. Für den Euro gilt eben nicht „one size fits all“. Einen kleinen Dicken und einen großen Dürren können Sie nicht in den gleichen Anzug stecken.

OP: Glauben Sie wirklich, dass die meisten Ihrer Wähler eine so differenzierte Betrachtungsweise nachvollziehen können, weil sie das Parteiprogramm gelesen und in Ihrem Sinn verstanden haben? Oder setzen Sie einfach auf den Reflex: Früher war alles besser?
Meuthen: Nicht jeder macht sich die Mühe, differenziert zu denken. Ich glaube auch nicht, dass viele Menschen das Parteiprogramm wirklich lesen – da gibt es Prickelnderes. Ich versuche immer, differenziert zu denken und dies den Menschen auch nahezubringen. Wie weit man damit zu den Menschen durchdringt, weiß man nicht immer. Aber die Resonanz ist zumeist sehr positiv.

OP: Draußen vor dem Wiesecker Bürgerhaus hat die örtliche Pfarrerin gerade bei einer Protestveranstaltung gegen Ihre Partei den Satz „Selig sind die Barmherzigen und die Friedfertigen“ zitiert und damit auf die Flüchtlingspolitik und die Islamfeindlichkeit der AfD abgezielt.
Meuthen: Ja, diese Proteste sind ja das Übliche bei unseren Veranstaltungen...

Salafistische Szene ist nicht grundgesetzkompatibel

OP: Mit folgender Aussage in Ihrem Programm müsste doch zum Thema Religion und Politik alles gesagt sein: „Staatliches Recht muss in der säkularen Ordnung Europas über religiösen Geboten und Traditionen stehen.“ Warum müssen Sie trotzdem mit der Drohkulisse ­einer Islamisierung Europas daherkommen?
Meuthen: Ich glaube nicht, dass alle eine säkulare Gesellschaft wollen, und die Moslems wollen das ganz bestimmt überwiegend nicht – Studien belegen das. Der Islam ist Religion, aber sicherlich auch politische Ideologie. Ich würde mir die säkulare Gesellschaft wünschen, so wie ich mir wünsche, dass sich die christlichen Kirchen auf ihren spirituellen Auftrag besinnen. Es ist schlicht nicht ihr Job, politisch zu agitieren. Ich bin im Übrigen nicht der Meinung, dass wir Ängste schüren. Wir haben mittlerweile eine immer größere gewaltbereite salafistische Szene, die Vorstellungen vom islamischen Glauben und dessen Durchsetzung haben, die – höflich umschrieben – nicht grundgesetzkompatibel sind. Da muss der Rechtsstaat gegenhalten. Das heißt in keiner Weise, dass ich etwas habe gegen meine muslimischen Nachbarn, die hier seit Jahrzehnten rechtstreu leben.

OP: Von Besuchern habe ich hier vor der Tür Sätze gehört wie „Multkulti ist gescheitert“ und „Die Moslems müssen raus“. ­Intervenieren Sie da?
Meuthen: Na ja, Letzteres ist mir zu schwarzweiß.

OP: Ihnen vielleicht, aber Sie nehmen dieses Schwarzweißdenken Ihrer Wähler in Kauf.
Meuthen: Ich wende mich öffentlich gegen Multikulti, gegen diese völlige Beliebigkeit von Leuten wie Frans Timmermans. Ich glaube, das führt wirklich zu einer Auflösung von Nationalstaaten, zu einer Auflösung unserer christlich-abendländischen Gesellschaft. So muss ich denken dürfen, ohne dass ich deshalb als gefährlicher Rechtsextremer bezeichnet werde. Ich halte das, was Grüne ­sagen, auch für Unfug. Aber das müssen die sagen dürfen, das ist der Minimalkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft.

Leiste mir Kalauer zum Thema Gendern

OP: Warum hat sich die AfD im Allgemeinen und Sie im Besonderen so sehr auf das Thema Gender Mainstreaming eingeschossen – weil‘s wirklich wichtig ist oder weil man damit ein bisschen Klamaukpolitik machen kann?
Meuthen: Ich kann nicht musizieren, ich kann nicht malen, aber meine Sprache ist mir heilig. Die deutsche Sprache ist so schön und facettenreich. Wenn ich dieses Binnensternchen ­sehe und das große I mitten im Wort, tut mir das in der Seele weh. Das ist Sprachvergewaltigung. Ich wende mich auch gegen diese erzwungene Gleichstellung, die Frauen auch nicht gut tut. Gleichberechtigung dagegen ist ein hohes Gut und es ist wichtig, sie beizubehalten.

OP: Warum begrüßen Sie Ihre Zuhörer mit den Worten: Meine Damen und Herren, liebe ­Andersgeschlechtliche?
Meuthen: Weil die Leute es hören wollen, weil es ihnen Spaß macht, weil sie mir sonst wegschlummern. Heute bin ich Mann, morgen bin ich Frau, übermorgen bin ich Transgender – ich treibe meinen Schabernack damit und sage: Wie bekloppt ist das denn? Den einen oder anderen Kalauer leiste ich mir einfach zu dem Thema.

von Carsten Beckmann