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Europawahl 2019 Gesine Schwan hält die Lage für brenzlig
Mehr OP extra Europawahl 2019 Gesine Schwan hält die Lage für brenzlig
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15:31 30.04.2019
Sören Bartol sprach im Café Vetter mit Gesine Schwan (beide SPD) über Europa und die bevor­stehende Wahl in der Union. Quelle: Beatrix Achinger
Marburg

„In diesem Jahr stehen wir vor der Frage, ob sich die Europäische Union durch eine Erosion ihrer Werte und Handlungsprinzipien auflösen wird“, sagte Gesine Schwan, ehemals Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, vor dem Hintergrund der Europawahl. Ihre ­Bestandsaufnahme: „Die Situation ist sehr, sehr brenzlig.“ Mit Sören Bartol, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, saß sie im Café Vetter auf dem Podium.

Schwan sieht ein großes Problem in den Gegensätzen zwischen den Mitgliedsstaaten, vor allem zwischen Nord und Süd und Ost und West. Weiter sei kritisch, dass die EU keine der Grundsatzfragen wie Klima, Migration oder Digitalisierung konstruktiv angehe, weil sich die Staatschefs im Europäischen Rat nicht einigen ­könnten.

"Tiefe Ungerechtigkeit" zersetzt die EU

Der Mangel an politisch-institutioneller Einflussnahme befördere die großen Gegensätze zwischen Arm und Reich – und das in Industrieländern und Demokratien, die so fortgeschritten seien. Viele Menschen in der EU fühlten sich durch lange Arbeitslosigkeit entwertet, sagte Schwan und befand, dieses gekränkte Selbstwertgefühl entstehe durch Politikfehler. „Politische Mehrheiten“ hätten lieber systematisch auf einen freien Markt hingearbeitet.

Die 75-Jährige attackierte auch ganz direkt die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren: Im Jahr 2010 sei Angela Merkel Nordrhein-Westfalen wichtiger gewesen als die Griechenland-Krise. Ihre Meinung sei gewesen, dass man Deutschland keine Solidarität gegenüber anderen zumuten könne und das Versprechen: „Ihr Geld bleibt in Ihrer Tasche!“, habe sie stattdessen hochgehoben. „Primitiver geht es nicht“, kommentierte Gesine Schwan.

In der Flüchtlingsfrage habe die Bundesregierung und insbesondere das ­Innenministerium darauf beharrt, dass Leute zurückgeschickt werden müssen in südliche Länder. Dies sei nicht nur eine „tiefe Ungerechtigkeit“, sondern es zersetze die Gesellschaft und die EU.

„Gravierender Selbstwiderspruch“

Kardinalfehler sah Schwan auch im Zusammenhang mit der Bankenkrise und Griechenland: Vor der Krise im Jahr 2008 sei kein europäischer Staat in dem Sinne überschuldet gewesen – Staaten müssten aus ökonomischer Hinsicht immer Kredite aufnehmen. Als dann die Finanzhilfen in Griechenland ankamen, wurde dies so wahrgenommen: Die Verschuldung der Staaten hatte nicht mit Banken zu tun – nein, die Griechen seien selbst daran schuld gewesen.

Schwan meinte weiter, Griechenland sei eine Sparpolitik auferlegt worden, woraufhin der griechische Haushalt um ein Viertel geschrumpft sei. Bezogen auf die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sah die 75-Jährige einen „gravierenden Selbstwiderspruch“. Man rede von Völkerrecht und der Würde des Menschen, mache aber das genaue Gegenteil von dem, was man predige: Abschotten. Man verbiete Nichtregierungsorganisationen, Menschen zu ­retten, und baue darauf, nicht ­weiter durch Flüchtlinge gestört zu werden.Die drei Alternativen, die man Flüchtlingen gebe: in der Wüste zu verdursten, im Mittelmeer zu ertrinken oder in Lagern zu „verrotten“.

Mehr Solidarität, mehr Intelligenz, mehr Herz

„Wenn wir nicht an unsere Werte glauben, hat das alles keinen Bestand“, mahnte Gesine Schwan. Ihr Vorschlag: Die EU sollte einen „Integrationsfonds für kommunale Entwicklung“ schaffen und das solle geschehen auf Basis von Teilhabe. Die verantwortlichen Politiker sollten Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen einladen, um darüber zu reden, wie man Integration gestalten könnte. Es gehe darum, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, nicht unter Zwang.

Staaten sollten sich zusammenschließen, ein Asylrecht etablieren, wie es das in den Niederlanden und der Schweiz schon gebe, und dann den Kommunen Geld anbieten. Durch die jetzige Politik werde die Illegalität immer größer und was das mit der Gesellschaft mache, werde gar nicht klar. „Wir brauchen eine Politik mit mehr Solidarität, mehr langfristigem Denken, mehr Intelligenz und mehr Herz“, sagte Schwan und: „Gehen Sie am 26. Mai nicht nur zur Wahl, treten Sie auch für eine andere Politik ein.“

von Beatrix Achinger