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Wirtschaft Weitere Finanzhilfen für den Mittelstand in der Pandemie
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10:47 15.12.2020
Tarek Al-Wazir spricht im hessischen Landtag.
Tarek Al-Wazir spricht im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Mit dem Hessenfonds und der Notfallkasse kämen weitere Programme hinzu, die sich vor allem an den Mittelstand richteten.

Es gebe immer noch hessische Betriebe, die trotz staatlicher Zuschüsse weitergehende Unterstützung benötigten, erklärte die Minister. Mit dem Hessenfonds könnten sich die Firmen über Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität verschaffen. Die Hilfen werden als stille Beteiligungen oder als Bürgschaften für Bankkredite gewährt. Stille Beteiligungen müssen in der Regel innerhalb von sieben Jahren zurückgezahlt werden.

Anträge können nach Angaben der Minister von Unternehmen gestellt werden, deren Bilanzsumme mehr als zehn Millionen Euro beträgt. Zusätzlich müssten die Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als zehn Millionen und höchstens 50 Millionen Euro erwirtschaften oder zwischen 50 und 249 Mitarbeiter beschäftigen. "Der Mittelstand bildet das Fundament der hessischen Wirtschaft und braucht eine Perspektive", begründete Al-Wazir die Initiative.

Zur Rekapitalisierung der Unternehmen über stille Beteiligungen des Landes würden 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, teilte Boddenberg mit. Daneben könne für Bürgschaften auf die Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2020 in Höhe von fünf Milliarden Euro zurückgegriffen werden. Für die Umsetzung der Maßnahmen sei mit der Hessenfonds GmbH eine eigenständige Gesellschaft gegründet worden.

Mit einer Notfallkasse werde zudem den Betrieben unter die Arme gegriffen, die bisher noch keine staatlichen Corona-Hilfen in Anspruch nehmen konnten, ergänzte Al-Wazir. Es gebe Betriebe, die durch das Raster der Förderkriterien fallen. "Doch auch sie sind unverschuldet in die Krise geraten. Genau diese Lücke schließen wir mit der Notfallkasse."

Insgesamt plant das Land nach Angaben von Al-Wazir mit bis zu 50 Millionen Euro, die über die Notfallkasse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können. Die Einzelunterstützung soll im Regelfall 100 000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt seien Unternehmen und Betriebe sowie nichtöffentliche Institutionen aller Größenklassen mit Sitz in Hessen. Die Antragsstellung soll Ende der Woche starten und werde über das Regierungspräsidium Kassel abgewickelt.

dpa