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Wirtschaft Verhandlungen über Betriebsrat bei Sun Express
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16:02 26.11.2018
Eine Boeing 737-800 der Fluggesellschaft SunExpress Deutschland startet vom Flughafen in Frankfurt am Main. Quelle: Christoph Schmidt/Archiv +++
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Frankfurt/Main

In dem deutsch-türkischen Unternehmen mit mehr als 1000 fliegenden Beschäftigten gibt es bislang keinen Betriebsrat für die Besatzungen. Hintergrund ist eine Bestimmung im Betriebsverfassungsgesetz, dessen Paragraf 117 einen Betriebsrat für fliegendes Personal ausdrücklich von einem zuvor abzuschließenden Tarifvertrag abhängig macht. Ein solcher Vertrag ist bislang am Widerstand der Sun Express gescheitert. Die Gesellschaft fliegt auch für die Lufthansa-Marke Eurowings.

Die VC führt das Einlenken des Unternehmens auf die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung zurück, mit der dieser Tarifvorbehalt gekippt werden soll. Diese "Betriebsrats-Garantie" hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter dem Eindruck der Streiks beim Billigflieger Ryanair angekündigt. "Der Fall Sun Express zeigt, dass das Bemühen der Bundesregierung voll aufgegangen ist, endlich Mitbestimmung für das fliegende Personal gesetzlich zu verankern und die Neuregelung keine "Lex Ryanair" ist", erklärte die VC in einer Mitteilung.

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dpa