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Wirtschaft Unternehmen: Wachsende Belastungen durch kommunale Steuern
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09:32 04.12.2019
Wiesbaden

In Hessen hat jede fünfte Kommune 2019 mindestens eine Realsteuer erhöht - dazu zählen die Gewerbesteuer und die Grundsteuern. Wie eine Auswertung des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) ergab, haben lediglich sechs Kommunen die Hebesätze dieser Steuern gesenkt. "Da kommunale Realsteuern in der Regel nicht zurückgenommen werden, führen sie zu einer fortlaufend höheren Belastung der regionalen Wirtschaft", warnte HIHK-Vizepräsident Christian Gastl in Wiesbaden. Die Grundsteuer zahlt jeder, der ein Grundstück oder Gebäude besitzt, Gewerbesteuer wird von Unternehmen entrichtet.

Seit 2015 haben laut HIHK mit 290 Städten und Gemeinden mehr als zwei Drittel der hessischen Kommunen ihre Realsteuer-Hebesätze erhöht. Die Kommunen hätten damit Mehreinnahmen von rund 637 Millionen Euro generiert. "Über 65 Prozent der Mehrbelastungen seit 2015 gehen auf Anhebungen der Gewerbesteuer zurück", erläuterte Gastl. Die Unternehmen stemmten damit im Vergleich zu 2015 mehr als 415 Millionen Euro an zusätzlicher Steuerlast.

"Das reduziert die Ertragskraft hessischer Firmen. Langfristig kann das den Wirtschaftsstandort Hessen schwächen", sagte Gastl und forderte die Kommunen auf, von geplanten Steuererhebungen Abstand zu nehmen. 2015 ist nach den Angaben eines HIHK-Sprechers ein geeignetes Vergleichsjahr, "da es konjunkturell gut verlief, aber keinen Ausreißer darstellte". Außerdem lagen ausreichend Daten vor.

Unter den fünf großen hessischen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern hat 2019 der HIHK-Studie zufolge nur Offenbach an der Steuerschraube gedreht - und den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Bei den sieben Städten mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern blieb dieses Jahr alles beim Stand von 2018.

Anders sieht es bei den etwas kleineren Städten mit einer Einwohnerzahl zwischen 20 000 und 50 000 aus. Hier sattelten 8 der 47 Kommunen bei Grund- und Gewerbesteuern teils kräftig drauf. Das mittelhessische Dillenburg und Taunusstein senkten ihre Hebesätze dagegen - jedoch nur leicht.

111 Städte landesweit haben zwischen 10 000 und 20 000 Einwohner - und 20 Kommunen aus dieser Gruppe haben dieses Jahr mindestens eine der Realsteuern erhöht. Kronberg im Taunus, Langenselbold (Main-Kinzig-Kreis) und Weilburg an der Lahn senkten Steuer-Hebesätze.

Unter den 253 eher kleinen Kommunen bis 10 000 Einwohner gab es mit dem mittelhessischen Merenberg nur eine, die Steuern gesenkt hat, und zwar die Gewerbesteuer.

dpa

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