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Wirtschaft Umwelthilfe kritisiert Land wegen zu hoher Schadstoffwerte
Mehr Hessen Wirtschaft Umwelthilfe kritisiert Land wegen zu hoher Schadstoffwerte
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09:43 31.12.2020
Der Autoverkehr fließt durch die Innenstadt.
Der Autoverkehr fließt durch die Innenstadt. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Die Verkehrswende müsse mit mehr Ernsthaftigkeit gelebt werden, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. "Welches Bundesland, wenn nicht Hessen, wäre in der Pflicht umzusteuern? Hier erwarten wir uns mehr Mut." Sowohl das Umwelt- als auch das Verkehrsministerium - beide unter grüner Führung - sollten sich stärker einbringen, forderte Resch. Die großen Städte, die Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, erstickten alle am Autoverkehr. Es gehe auch darum, sie lebenswerter zu machen.

Die Umwelthilfe hatte das Land wegen überschrittener Grenzwerte von Stickstoffdioxid in mehreren Städten verklagt. In Wiesbaden gelang eine Einigung, im Fall von Frankfurt erging ein Urteil. Den daraufhin vorgestellten Plan zur Luftreinhaltung nannte Resch nicht ausreichend.

Zu Limburg stehe kommenden Februar eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel an. "Das bisher vorliegende Maßnahmenpaket ist vollkommen ambitionslos", sagte Resch. Es bestehe hauptsächlich aus Prüfaufträgen. Das Auto stehe über allem, die schnelle Durchfahrt sei das Hauptinteresse. "Hier würde ich mir sehr wünschen, dass vor dem Gerichtstermin von der Landesregierung ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird, der dann geeignet ist, die Werte sicher einzuhalten."

Resch kritisierte, in Hessen gebe es ein Missverhältnis zwischen Straßenbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Er verwies auf den Weiterbau der Autobahn 49 trotz der Proteste im Dannenröder Forst sowie den in einem Bürgerentscheid abgelehnten Bau der City-Bahn zwischen Mainz und Wiesbaden.

dpa