"Das ist ein wichtiger Baustein, um Dieselfahrverbote zu vermeiden."
Im Dezember 2019 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel befunden, dass die bis dato ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des Stickstoffdioxid (NO2)-Ausstoßes nicht genügen, um die Grenzwerte einzuhalten. Somit wurde eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans nötig. Fahrverbote will Frankfurt unter anderem mit dem Tempolimit verhindern, die für ein solches Limit nötige Genehmigung hat das Land nach früheren Angaben der Kommune erteilt.
"So sind wir in die Lage versetzt worden, schon bevor der neue Luftreinhalteplan Rechtskraft erlangt, Tempo 40 anzuordnen", erklärte Oesterling. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei einer von mehreren Beiträgen zur Senkung der Schadstoffbelastung und damit zum Gesundheitsschutz. Eigentlich hatte Hessens größte Stadt angekündigt, Tempo 40 ab 1. Januar 2021 in der Innenstadt umzusetzen. Osterling kündigte weiter an, das Tempolimit auch zu überwachen. Dies geschehe bereits mit mobilen Blitzern der städtischen Verkehrspolizei. Für sogenannte Messanhänger seien nötige Anträge für bestimmte Standorte gestellt. Oesterling rechnet "recht zügig" mit Genehmigungen.
dpa
