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Wirtschaft Streit über Dieselfahrverbote geht im neuen Jahr weiter
Mehr Hessen Wirtschaft Streit über Dieselfahrverbote geht im neuen Jahr weiter
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09:45 31.12.2020
Ein Verkehrsschild «Verbot für Kraftfahrzeuge» mit dem Zusatz «Gilt für Diesel» ist zu sehen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will im Ringen um sauberere Luft in Hessens Städten den Druck hochhalten. "Mit den Luftreinhalteplänen sorgen wir dafür, dass sich die Luftqualität in den Städten verbessert", sagte Hinz der Deutschen Presse-Agentur zu den eingeleiteten Maßnahmen. Der Gesundheitsschutz der Bürger habe oberste Priorität. Die Städte würden durch mehr Busse, mehr Radwege und mehr öffentlichen Nahverkehr auch attraktiver. "Wenn wir es schaffen, den Autoverkehr mit solchen Anreizen zu verringern, brauchen wir auch keine Verbote."

Weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in mehreren hessischen Städten nicht eingehalten wurden, verklagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land. Als Konsequenz hat bisher Darmstadt als landesweit einzige Stadt mit Fahrverboten reagiert. Alte Diesel und Benziner wurden von zwei großen Straßen verbannt. Auch in Hessens größter Stadt Frankfurt drohen ab nächstem Jahr Fahrverbote in einzelnen Straßen. Dieselmotoren gelten als Hauptverursacher für den schädlichen Stickstoffdioxid-Ausstoß.

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Die Corona-Pandemie habe den Verkehr verringert, erklärte die Umweltministerin. Viele Menschen seien auf das Fahrrad umgestiegen. Auch das Arbeiten von zu Hause aus trage zur Luftverbesserung bei. "Wenn wir auf diesem Wege den Verkehr auch in Zukunft reduzieren können, gehen wir gestärkt aus der Pandemie hervor", sagte Hinz.

Die Umwelthilfe forderte das Land dagegen zum Nachbessern auf. Die Verkehrswende müsse mit mehr Ernsthaftigkeit gelebt werden, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. Die großen Städte, die Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, erstickten am Autoverkehr. Sowohl das Umwelt-, als auch das Verkehrsministerium - beide unter grüner Führung - sollten sich hier stärker einbringen.

Nach Angaben des Umweltministeriums wurden folgende Maßnahmen eingeleitet:

- In FRANKFURT wird der Grenzwert an zahlreichen Stellen überschritten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat das Land dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und für die Einhaltung bis 2021 zu sorgen. Der Plan tritt zum neuen Jahr in Kraft. Vorgesehen ist außer einem Tempolimit, Busspuren, Radwegen und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dass unter anderem innerhalb des Anlagenrings kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet werden müssen - wenn die Messwerte im Frühjahr über dem Grenzwert liegen. Die DUH kritisiert eine nach wie vor sehr hohe Belastung der Luft mit Schadstoffen und bezeichnet die Maßnahmen als zögerlich und ambitionslos.

- Der Luftreinhalteplan für OFFENBACH ist im Herbst in Kraft getreten. Die Fortschreibung war erforderlich geworden, weil im Jahr 2019 immer noch zwei der vier Messstellen Überschreitungen zeigten. Mithilfe der Maßnahmen könnten die Grenzwerte zeitnah eingehalten werden, erklärt das Land. Die DUH kritisiert, die Maßnahmen seien auf Kante genäht und genau darauf ausgerichtet, den derzeitigen Grenzwert einzuhalten. Vorausschauende Politik sehe anders aus.

- In LIMBURG lag der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid 2019 bei 52,1 Mikrogramm pro Kubikmeter - erlaubt sind 40 Mikrogramm. Ursache ist viel Durchgangsverkehr, was die Entwicklung wirksamer Maßnahmen erschwert. Ein Lkw-Durchfahrtsverbot ist nach Einschätzung des Ministeriums nicht realisierbar. Streckenbezogene Fahrverbote seien ebenfalls schwierig, da Alternativrouten fehlen. An drei Messstellen werden laut Stadt derzeit die Grenzwerte nicht eingehalten. Die Stadt hat neben einem Green City Plan inzwischen auch einen Masterplan Mobilität aufgestellt. Weitere Maßnahmen sind in Prüfung, auch ein generelles Tempolimit von 40 Stundenkilometern.

Die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof ist für Februar angesetzt, wie DUH-Chef Resch berichtet. "Das bisher vorliegende Maßnahmenpaket ist vollkommen ambitionslos", sagt Resch. Das Auto stehe über allem, die schnelle Durchfahrt sei das Hauptinteresse. "Hier würde ich mir sehr wünschen, dass vor dem Gerichtstermin von der Landesregierung ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird, der dann geeignet ist, die Werte sicher einzuhalten."

- In WIESBADEN konnten durch eine Einigung mit der DUH Fahrverbote verhindert werden. Der Grenzwert im Jahr 2020 könne voraussichtlich an allen Messorten eingehalten werden. Die Verantwortlichen der Landeshauptstadt gehen davon aus, dass das auch im nächsten und in den folgenden Jahren gelingen kann. Die DUH kritisiert Verzögerungen bei den geplanten Maßnahmen, etwa bei E-Bussen für den ÖPNV. "Der Grenzwert muss auch dann eingehalten werden, wenn der normale Verkehr nach dem Lockdown eintritt", sagt Geschäftsführer Resch.

- Im südhessischen DARMSTADT weist ein Mess-Standort an der Hügelstraße nach Angaben des Umweltministeriums noch immer erhöhte Werte auf. Eine Aufhebung der Fahrverbote sei deshalb noch nicht absehbar, heißt es bei der Stadt. Generell sieht sich Darmstadt aber auf einem guten Weg. Die DUH fordert auch hier weitere Maßnahmen, damit die Grenzwerte eingehalten werden.

- In KASSEL und BENSHEIM sind trotz inzwischen eingetretener Grenzwerteinhaltung neue Luftreinhaltepläne im Juni und November 2019 in Kraft getreten. In FULDA, RÜSSELSHEIM und MARBURG werden die Grenzwerte eingehalten.

dpa