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Wirtschaft OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers
Mehr Hessen Wirtschaft OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers
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13:54 04.11.2020
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

(Az.: 29 U 146/19)

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil müssen Konsumenten beispielsweise nicht zusagen, dass ihr Grundstück von bis zu 40 Tonnen schweren Baufahrzeugen problemlos genutzt werden kann. Das könne ein durchschnittlicher Verbraucher ebenso wenig beurteilen wie die "übliche Grundstückbeschaffenheit", die sich der Bauträger zusichern lassen wollte. Etwaige Mehrkosten würden dann zulasten des Kunden gehen. Auch bei Regelungen zur Abnahme des Bauwerks müsse der Konsument besser gestellt werden als im Vertrag vorgesehen, urteilten die Richter.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Da es zu dem neuen Vertragsrecht noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, wurde die grundsätzlich bedeutsame Materie zur Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.

dpa