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Wirtschaft OLG-Urteil: Handy-Kunden haben immer Widerspruchsrecht
Mehr Hessen Wirtschaft OLG-Urteil: Handy-Kunden haben immer Widerspruchsrecht
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14:42 04.05.2020
Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Quelle: Arne Dedert/dpa/Illustration
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Frankfurt/Main

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des am Montag veröffentlichten Urteils (Az.: 1 U 46/19) hat der Senat jedoch eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG geklagt, weil dieser den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über fünf Prozent gewährt hatte.

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Dies sei zu unterlassen, befand das OLG und kassierte damit einen Passus aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, der gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts in die Berufung gegangen war.

Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. "Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG)", teilte das Gericht am Montag mit. Danach komme es nicht darauf an, ob die Preiserhöhung "wesentlich" sei.

Zulässig sei es dagegen, dass der Mobilfunkanbieter eine Sperre des Anschlusses bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mindestens 75 Euro in Textform androhen darf. Auch diese Vertragsklausel war vom Landgericht beanstandet worden. Dies sei zu Unrecht geschehen, befand das OLG.

dpa

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