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Wirtschaft Ministerin sieht Position des Landes durch Urteil gestärkt
Mehr Hessen Wirtschaft Ministerin sieht Position des Landes durch Urteil gestärkt
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17:17 10.12.2019
Priska Hinz, Umweltministerin in Hessen, spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Christian Charisius/dpa
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Wiesbaden

Das sagte sie am Dienstag in Wiesbaden. Das Urteil sei "kein Weihnachtsgeschenk" an die Dieselfahrer, "aber es zeigt doch, dass die Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle spielt".

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt zwar vom Tisch. Allerdings müssen die Stadt und das Land nun prüfen, welche Wirkung kleinere Verbotszonen oder die Sperrung einzelner Strecken auf den Stickstoffdioxid-Ausstoß hätten. Der Gerichtshof verpflichtete das Land, spätestens im kommenden Jahr den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortzuschreiben.

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Hinz betonte, die Dieselfahrer seien von der Automobilindustrie betrogen worden. Daher halte sie es für richtig, zunächst andere Maßnahmen ausreizen zu können, damit die Luft sauberer wird. "Fahrverbote sind ja nicht das Ziel von Verkehrspolitik", sagte die Ministerin. Sondern es gehe um eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV und mehr Radwegen.

"Wir brauchen zunächst eine seriöse Datengrundlage auf Grundlage des Verkehrsmodells der Stadt Frankfurt, um die Maßnahmen für den Luftreinhalteplan auch wirklich zu berechnen", erläuterte Hinz. Erst dann wisse man, welche Rad- oder Busspuren tatsächlich zur Verringerung der Luftschadstoffe beitragen.

dpa