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Wirtschaft Land rügt Frankfurt vor Verhandlung zu Dieselfahrverbot
Mehr Hessen Wirtschaft Land rügt Frankfurt vor Verhandlung zu Dieselfahrverbot
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15:32 12.07.2019
Grünen-Politikerin Priska Hinz. Quelle: Ralf Hirschberger/Archivbild
Wiesbaden/Frankfurt

Das Umweltministerium fordert von der Stadt Frankfurt ultimativ einen größeren Einsatz im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote. Die bisher vorgelegten Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) flächendeckend einhalten zu können, heißt es in einem Brief von Ministerin Priska Hinz (Grüne) an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie die für Verkehr und Umwelt zuständigen Stadträte. Der Brief enthält die Aufforderung, bis spätestens 31. August Maßnahmen nachzumelden. Zuvor hatte hessenschau.de darüber berichtet.

Für das laufende Jahr zur Umsetzung vorgesehen seien lediglich die Nachrüstung von 25 Bussen sowie die provisorische Einrichtung eines Radweges an einer großen Straße. Alle anderen Vorhaben würden frühestens 2021 wirksam und dies auch nur auf einigen betroffenen Straßenabschnitten, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Kopie vorliegt. Es wäre "außerordentlich bedauerlich und den Betroffenen vor allem kaum vermittelbar", wenn das Berufungsverfahren nur deshalb verloren gehe, "weil die Stadt bislang offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung von Fahrverboten zu unternehmen".

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verlangte mehr Sachlichkeit. Die zuständigen Minister im Verkehrs- und Umweltressort in Wiesbaden hätten seit Jahren Zeit gehabt, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erlassen. Beklagt werde das Land, nicht die Stadt. Voraussichtlich gegen Jahresende entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, in erster Instanz war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich. Oesterling sagte, er rechne mit vorübergehenden, streckenbezogenen Fahrverboten, etwa in der Pforzheimer Straße am Hauptbahnhof, wo es viel Fernbusverkehr gebe.

Die Stickoxidwerte in der Friedberger Landstraße, wo sich die Referenz-Messstelle der Stadt befinde, würden dagegen nächstes Jahr den Grenzwert unterschreiten. Somit werde dies auch für zahlreiche weitere Straßen gelten. Auch habe die Stadt durchaus bereits Maßnahmen beschlossen, wie höhere Parkgebühren und weitere Radwege. Übernächstes Jahr sei damit zu rechnen, dass die Werte sich für fast alle Straßen innerhalb der zulässigen Grenzen befänden, so dass "die ganze Debatte in überschaubarer Zeit der Vergangenheit angehören werde". Der SPD-Politiker kritisierte, dass "bestimmte grüne Vertreter der Landesregierung" ausgerechnet Frankfurt ins Visier" nähmen.

In Darmstadt wurden zwei Hauptverkehrsadern für viele Diesel und alte Benziner gesperrt, die Landeshauptstadt Wiesbaden konnte Fahrverbote abwenden. Auch gegen Limburg und Offenbach laufen noch Klagen.

dpa

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