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Wirtschaft Land erwägt kein Fahrverbot für Straßenabschnitte
Mehr Hessen Wirtschaft Land erwägt kein Fahrverbot für Straßenabschnitte
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18:32 28.11.2018
Die Worte «Diesel» und «Euro5» stehen auf einer Zulassungsbescheinigung Teil 1 eines VW T5. Quelle: Marijan Murat/Archiv
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Wiesbaden/Frankfurt

Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Dienstag darüber berichtet, das Land schlage als "Kompromiss" ein Fahrverbot für fünf Straßenabschnitte in der Finanzmetropole vor. Die Regierung hatte am Montag in Wiesbaden die zuständigen Dezernenten der Stadt Frankfurt über ihre Prozessstrategie vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel unterrichtet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden für Frankfurt ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 durchgesetzt. Dagegen legte das Land vor dem VGH Berufung ein. Zusätzlich will die DUH jedoch in einem Eilverfahren erreichen, dass das Wiesbadener Urteil vor einer endgültigen Entscheidung sofort umgesetzt wird. Darüber will der VGH in der ersten Dezemberhälfte beschließen.

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Sollten die Richter in Kassel dem nicht zustimmen, dann könne das Gericht zumindest Fahrverbote für fünf Straßenabschnitte erlassen, heißt es in einem Zusatzantrag nach Angaben einer DUH-Sprecherin. Dazu habe das Land Stellung genommen und mögliche Emissionsminderungen für die Straßen benannt, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Das bedeute jedoch nicht, dass man die DUH-Vorschläge übernehme. Man gehe weiter davon aus, dass andere Maßnahmen ausreichten.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände rief die Landesregierung und die Stadt Frankfurt auf, auf einzelnen Straßen in Hessens größter Stadt keinerlei Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu akzeptieren. "Fünf wichtige Hauptstraßen in Frankfurt zu sperren käme faktisch einer Innenstadtsperrung für zehntausende Frankfurter, Pendler und Betriebe gleich", erklärte die Vereinigung. "Das wäre unverhältnismäßig und vermutlich rechtswidrig. Das lehnen wir genauso ab wie ein flächendeckendes Fahrverbot."

Vorgeschlagen hat das Land im Berufungsverfahren zusätzliche Busspuren in der Frankfurter Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln. Diese regulierten den Verkehr in die Stadt effektiver und effizienter.

dpa