Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Oberlandesgericht: VW haftet für manipuliertes Diesel-Auto
Mehr Hessen Wirtschaft Oberlandesgericht: VW haftet für manipuliertes Diesel-Auto
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:52 25.09.2019
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: David-Wolfgang Ebener/Archivbild
Frankfurt/Main

VW muss laut einem Beweisbeschluss des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Abgasskandal grundsätzlich für Autos mit dem Dieselmotor EA 189 haften. Ein Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises ergebe sich aus einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" durch das Unternehmen, heißt es in einer Entscheidung am Mittwoch. (AZ 17 U 45/19)

Die Richter entsprachen "dem Grunde nach" der Klage eines Autokäufers, der 2009 einen VW-Tiguan der Baureihe EA 189 EU 5 erworben hatte. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals forderte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Das Oberlandesgericht (OLG) argumentierte in seinem Beweisbeschluss: Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine "sittenwidrige Handlung der VW AG dar", hieß es. Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen. Die Vermögensinteressen unbeteiligter Dritter seien von dem beklagten Unternehmen "sehenden Auges gefährdet". Auch von "Bedenkenlosigkeit" ist in dem richterlichen Beschluss die Rede, mit der die Dieselautos an Kunden verkauft worden seien.

Der Kläger könne nun gegen Abgabe des Autos den Kaufpreis zurückverlangen. Die Höhe des endgültigen Betrags müsse aber ein Sachverständiger festgelegen. Unstrittig sei, dass der Autokäufer einen Schaden erlitten habe, so die OLG-Richter.

Das Landgericht Hanau hatte in erster Instanz die Klage des Käufers zurückgewiesen, so dass der Fall in die Berufung gegangen war. Rechtsmittel gegen den jetzigen Gerichtsbeschluss sind nach OLG-Angaben nicht möglich.

Volkswagen teilte mit, aus Sicht des Unternehmens liege "kein Schaden bei den Kunden vor". Die Fahrzeuge verfügten jederzeit über die nötigen behördlichen Genehmigungen und Zulassungen. Die Gefahr einer Betriebsuntersagung drohe allenfalls Haltern, die trotz mehrmaliger Aufforderung ein Software-Update verweigerten. Sie könnten selbst die Betriebsuntersagung verhindern, indem sie ein kostenloses Software-Update durchführen ließen. In Deutschland seien mehr als 99 Prozent aller betroffenen EA-189-Fahrzeuge überarbeitet worden.

Der aktuelle Rechtsstreit ist nur einer von vielen Prozessen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW. Es liegen weit über 40 000 einzelne Urteile zu privaten Zivilverfahren klagender Dieselbesitzer gegen den Konzern oder gegen Volkswagen-Händler vor - die meisten davon endeten mit einer Klageabweisung. Beim Bundesgerichtshof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren.

Am 30. September startet zudem am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage. Dabei bündeln viele Einzelkläger ihre Forderungen an VW - in der Hoffnung, mit einem geschlossenen Auftreten eine höhere Chance auf Entschädigungen für ihre Fahrzeuge in individuellen Folgeprozessen zu haben. Rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an.

dpa

Der schwedische Möbelriese Ikea macht weiter gute Geschäfte. Der Umsatz mit eigenen Möbelhäusern sei im abgelaufenen Geschäftsjahr von September 2018 bis August 2019 auf 36,7 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Ikea-Mutterkonzern Ingka am Mittwoch mit.

25.09.2019

Im Zusammenhang mit dem Geldwäsche-Skandal bei der dänischen Danske Bank haben Ermittler in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt nach Beweisen gesucht.

25.09.2019

Trotz des Insolvenzantrags des Reiseanbieters Thomas Cook erwartet das Auswärtige Amt keinen Massenandrang von im Ausland festsitzenden Urlaubern aus Deutschland.

25.09.2019