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Wirtschaft Droht uns ein Kassenzettel-Chaos?
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16:00 17.12.2019
Könnte das bald Realität bei Bäckern und Metzgern sein? Bäckermeister Michael Tenk protestierte in Südlohn mit den gesammelten Kassenzetteln von zwei Tagen auf dem Boden gegen die neue Bonpflicht ab 2020. Quelle: Michael Tenk/dpa
Berlin

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und viele andere gehen nicht davon aus – sind aber wohl zu spät dran. Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen.

„Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Dieses Gesetz hat seine Berechtigung.“

Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier dringt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches Verfahren nötig. „Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu machen.“

Altmaier sagte gestern im ZDF-Morgenmagazin: „Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt.“ Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürger. Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des Wirtschaftsressorts. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort. Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). 

Thermopapier ist nicht recyclebar

„Die Kassenbonpflicht produziert vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier“, sagte der BUND-Abfallexperte Rolf Buschmann. Kriminelle Energie könne man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. „Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht.“

Ein Sprecher des Umweltministeriums merkte zu den auch von Altmaier angeführten Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier umweltschädlich sind, an, dass es auch umweltschonendes „farbentwicklerfreies Papier“ gebe. Zudem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.

Die FDP hat nach eigenen Angaben ein Änderungsgesetz vorgelegt. „Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen“, sagte Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag.

Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland erwartet Kosten zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse.

In einzelnen Branchen sind die erwarteten Summen wegen spezieller Kassen, die mit Waagen verbunden sind, noch höher. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte „in die Existenzbedrohung gehen“ könnten. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher werden – bis Ende September. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon ab Januar.

Großteil der Kunden will keinen Kassenzettel

Und was sagen die heimischen Bäcker? Dirk Holzapfel, Obermeister der Marburger Bäcker-Innung, würde es begrüßen, wenn die Bonpflicht für eben diese Kleinst-Transaktionen nicht kommen würde. Denn auch er hat die Erfahrung gemacht: „Mindestens 90 Prozent der Kunden wollen überhaupt keinen Kassenzettel.“ In seinem Geschäft in Niederweimar fielen pro Tag etwa 400 Bons an, „dann haben wir eben etwas mehr Müll – auch, wenn es unnötig ist“, sagt Holzapfel.

Die überwiegende Mehrheit spreche sich gegen die Bonpflicht aus, „weil es ein Mehraufwand ist“. Denn der Durchschnitts-Bon liege „zwischen zwei und drei Euro – viele Kunden sind auf dem Sprung und wollen den Bon gar nicht haben“. Doch gebe es auch Stimmen, die der Pflicht positiv gegenüberstünden – weil sie dann „eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit auch gegenüber den Mitarbeitern haben, ob auch alles gebont wird“, weiß Holzapfel.

Ärgerlicher sei, dass „wir jetzt schon wieder die Kassen umstellen müssen – das haben wir vor drei Jahren erst machen müssen“. Viele der damals angeschafften Kassen seien nicht nachrüstbar nach dem jetzt geforderten System, „da fallen zusätzliche Kosten an. Es gibt größere Betriebe in der Region, die von 80.000 bis 90.000 Euro Umrüstkosten ausgehen – das ist ein Haufen Geld – da hätten sich die Behörden doch besser vorher Gedanken über die Anforderungen der Kassen machen müssen“.

Die Übergangsfrist bis 30. September bringe wenig, „weil die Hersteller schon gesagt haben, dass sie gar nicht hinterherkommen“, so Holzapfel. Das sei alles „schlecht vorbereitet – wäre das anders, dann wäre auch die Akzeptanz anders“, so der Obermeister.

von unserer Agentur und Andreas Schmidt